Der Herr ist auferstanden. Halleluja!

Die CDU-Fraktion in Königs Wusterhausen strebt für den  Funkerberg Bauwerke in einer neuen Dimension an. So soll dem steigenden Flächenverbrauch mit Hochhäusern - bis hin zu Wolkenkratzern - begegnet werden. Der Bedarf an Büroflächen ist idealerweise mit Hochhäusern zu decken. Der zweite Bauabschnitt auf dem Funkerberg soll dementsprechend geplant werden. Danach kann die städtische EBEG in die Vermarktung eintreten oder auch selbst als Bauherrin tätig werden.

Die Stadt Königs Wusterhausen ist Gesellschafterin der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WKW). Bürgermeister Swen Ennullat ist für die Stadt Königs Wusterhausen Aufsichtsratmitglied dieser GmbH. Wie sich herausstellte, hat Swen Ennullat als Vertreter der Stadt Königs Wusterhausen von der WKW die Zahlung eines erheblichen Betrages an seinen eigenen Verein verlangt. Es soll sich um einen Betrag zwischen 20.000 € bis 30.000 € handeln. 

Im Zuge der Affäre des Bürgermeisters Herrn Ennullat um die von ihm vorgeschlagenen Erbbaupachtverträge wird die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit seit Monaten von ihm boykottiert. Zunächst ließ er den Redebeitrag eines Stadtverordneten aus der öffentlichen Septembersitzung der SVV rechtswidriger Weise aus der Audioaufzeichnung entfernen. Dann weigerte er sich, die in öffentlicher Sitzung der SVV gefassten Beschlüsse vom 21.12.2020 und 08.02.2020 im Rathausinformationssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen. Auch die Umsetzung dieser Beschlüsse, die Beantwortung der darin gestellten Fragen sowie die darin geforderte Übersendung von Unterlagen hat der Bürgmeister bis heute pflichtwidrig unterlassen. 

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben mit dem heutigen Tag einen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag wurde von allen 25 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der genannten Fraktionen unterzeichnet.

Die Verurteilung von René Klaus hat es wieder gezeigt: Der Bürgermeister verfolgt von Anfang an seine Agenda, die von Rachegelüsten und dem Erlangen persönlicher Vorteile geprägt ist. Und dabei ist ihm anscheinend jedes Mittel recht.

Als vor über 7 Monaten, am 25. März 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und für Kommunales) bekannt wurde, welche die Auffassung der Kommunalaufsicht im Haushaltsstreit mit der Stadt vollumfänglich bestätigte, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass nunmehr der Bürgermeister zur Einsicht gelangt und den bereits am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 gemäß eindeutiger Beschlusslage einreicht.

 

Die CDU-Fraktion in Königs Wusterhausen will die digitale Verwaltung stärken. Hierzu soll die Stadt Mitglied im neuen Zweckverband „Digitale Kommune Brandenburg“ werden. Der Zweckverband wurde am Mittwoch, den 20.05.2020 in Hohen Neuendorf gegründet. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird nun zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.