Die CDU-Fraktion in Königs Wusterhausen will die digitale Verwaltung stärken. Hierzu soll die Stadt Mitglied im neuen Zweckverband „Digitale Kommune Brandenburg“ werden. Der Zweckverband wurde am Mittwoch, den 20.05.2020 in Hohen Neuendorf gegründet. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird nun zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.

Im Nachgang der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, mit dem Eklat durch den vorzeitigen Abzug des Bürgermeisters samt Verwaltungsmitarbeitern, AfD-, UFL/UBL- und Teilen der FWKW-Fraktion, recherchierte die CDU-Fraktion nach und rief sowohl beim Robert-Koch-Institut (RKI) als auch beim zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises an. Dort wurden die vom Bürgermeister angeführten Argumente für sein vorzeitiges Verlassen der Sitzung nicht bestätigt. Insbesondere das RKI, das ja hauptsächlich angeführt wurde, wies daraufhin, dass solche Empfehlungen nicht gegeben werden und Anfragende immer an das zuständige Gesundheitsamt verwiesen werden. Eine Empfehlung auf die Beschränkung der Sitzungsdauer auf 120 Minuten, würde das RKI nicht geben. Von einer Anfrage der Stadt beim zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises ist nichts bekannt. Das Gesundheitsamt sah auch im Nachgang keinerlei Anlass für eine Begrenzung der Sitzungszeit in der Paul-Dinter-Halle auf zwei Stunden.

Mit Erstaunen und Entsetzen hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Königs Wusterhausener Bürgermeister nun erneut gegen den Landkreis klagt. Statt endlich den Haushalt in der beschlossenen Form bei der Kommunalaufsicht einzureichen, wird weiter verzögert und auch ein möglicher Rettungsschirm gegen die Folgen der Coronakrise verhindert.

Der Haushaltsstreit in Königs Wusterhausen ist beendet. Das Innenministerium hat nun die Rechtsauffassung einer Mehrheit der Stadtverordneten und der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald bestätigt. Das Beschlussverfahren verlief ordnungsgemäß, der Zuschuss für den Kunstrasenplatz in Zeesen, der aber nur zum Tragen kommt, falls das Land Brandenburg tatsächlich ein entsprechendes Förderprogramm auflegen sollte, ist Bestandteil des beschlossenen Haushalts 2020.

Auf Anregung der stellv. Ortsvorsteherin Anja Boelitz hat die CDU-Fraktion einen Antrag erarbeitet, der die Verkehrssicherheit am Bahnübergang Friedrich-Engels-Straße in Zernsdorf insbesondere für Radfahrer und Fußgänger sowie die Schüler der Zernsdorfer Grundschule erhöhen soll.

Im Königs Wusterhausener Sozialausschuss wird Stadtpolitik für sieben Bereiche gemacht...
Quelle: MAZ Frank Pawlowski

 

 

Die Ragower Ortsvorsteherin Maja Buße zieht künftig in das Rathaus der Stadt Mittenwalde ein. Sie setzte sich am Sonntagabend in der Stichwahl gegen ihre Mitbewerberin Hedda Dommisch (parteilos) klar durch. Die anderen Parteien und Bürgerbündnisse setzten jetzt auf einen Neuanfang.