Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen, sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx haben mit dem heutigen Tag einen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Der Antrag wurde von allen 25 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der genannten Fraktionen unterzeichnet.

Die Verurteilung von René Klaus hat es wieder gezeigt: Der Bürgermeister verfolgt von Anfang an seine Agenda, die von Rachegelüsten und dem Erlangen persönlicher Vorteile geprägt ist. Und dabei ist ihm anscheinend jedes Mittel recht.

Als vor über 7 Monaten, am 25. März 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und für Kommunales) bekannt wurde, welche die Auffassung der Kommunalaufsicht im Haushaltsstreit mit der Stadt vollumfänglich bestätigte, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass nunmehr der Bürgermeister zur Einsicht gelangt und den bereits am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 gemäß eindeutiger Beschlusslage einreicht.

 

Die CDU-Fraktion in Königs Wusterhausen will die digitale Verwaltung stärken. Hierzu soll die Stadt Mitglied im neuen Zweckverband „Digitale Kommune Brandenburg“ werden. Der Zweckverband wurde am Mittwoch, den 20.05.2020 in Hohen Neuendorf gegründet. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird nun zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.

Im Nachgang der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, mit dem Eklat durch den vorzeitigen Abzug des Bürgermeisters samt Verwaltungsmitarbeitern, AfD-, UFL/UBL- und Teilen der FWKW-Fraktion, recherchierte die CDU-Fraktion nach und rief sowohl beim Robert-Koch-Institut (RKI) als auch beim zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises an. Dort wurden die vom Bürgermeister angeführten Argumente für sein vorzeitiges Verlassen der Sitzung nicht bestätigt. Insbesondere das RKI, das ja hauptsächlich angeführt wurde, wies daraufhin, dass solche Empfehlungen nicht gegeben werden und Anfragende immer an das zuständige Gesundheitsamt verwiesen werden. Eine Empfehlung auf die Beschränkung der Sitzungsdauer auf 120 Minuten, würde das RKI nicht geben. Von einer Anfrage der Stadt beim zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises ist nichts bekannt. Das Gesundheitsamt sah auch im Nachgang keinerlei Anlass für eine Begrenzung der Sitzungszeit in der Paul-Dinter-Halle auf zwei Stunden.

Mit Erstaunen und Entsetzen hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Königs Wusterhausener Bürgermeister nun erneut gegen den Landkreis klagt. Statt endlich den Haushalt in der beschlossenen Form bei der Kommunalaufsicht einzureichen, wird weiter verzögert und auch ein möglicher Rettungsschirm gegen die Folgen der Coronakrise verhindert.

Im Königs Wusterhausener Sozialausschuss wird Stadtpolitik für sieben Bereiche gemacht...
Quelle: MAZ Frank Pawlowski