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02.12.2013, 22:42 Uhr
Haushalt, Ehrungen und viele Beschlussvorlagen
Die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2013
 Zur letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2013 trafen sich die KWer Kommunalpolitiker am Montag, den 2. Dezember. Wichtigster Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Haushalts für 2014. 
Königs Wusterhausen -

Die Sitzung begann mit der Ehrung zahlreicher Stadtverordneter für ihr langjähriges Engagement geehrt. Zehn, zwanzig und mehr Jahre Kommunalpolitik können einige schon verbuchen.

Dem Haushaltsbeschluss gingen die meisten Wortbeiträge voraus. Aus unserer Sicht besonders erfreulich ist die Erhöhung der Kulturfördermittel für die Ortsteile. Wir hatten darauf schon im Zuge der Änderung der Kulturförderrichtlinie gedrängt. Die Ortsteile bekommen jetzt 1.500 bis 2.000 Euro mehr Kulturmittel zur Verfügung gestellt. Über die Verteilung entscheidet der jeweilige Ortsbeirat. Ein weiterer Punkt, der mittelbar etwas mit dem Haushalt zu tun hatte, war der Beschluss, die Kita Spielspass durch einen Generalunternehmer errichten zu lassen. Dieser Antrag wurd durch die CDU-Fraktion eingebracht und soll ausufernde Kosten sowie Bauverzögerungen verhindern. Mit Kämmerer Jörn Perlick (CDU) und Peter Dreher (CDU) als Finanzausschussvorsitzenden, haben wir maßgeblich Anteil an der guten finanziellen Situation der Stadt.

Da auch die Kernstadt künftig einen Ortsbeirat bekommen soll, musste die Hauptsatzung geändert werden. Gegen die Verkleinerung der anderen Ortsbeiräte haben wir zwar noch gekämpft, konnten uns am Ende aber nicht durchsetzen. Hier waren die Meinungen auch innerhalb der CDU-Fraktion nicht einheitlich.

Neben Bauvorlagen wurde auch noch der Beitritt der Stadt zum Netzwerk für „Gesundheits- und Sozialwirtschaft Königs Wusterhausen e.V.“ beschlossen.