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25.02.2021, 18:50 Uhr
Bürgermeister flüchtet vor Aussprache zu fragwürdigen Grundstücksentscheidungen
Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bestätigt die erheblichen Verfehlungen des Bürgermeisters bei den Erbbaupachtverträgen

Im Zuge der Affäre des Bürgermeisters Herrn Ennullat um die von ihm vorgeschlagenen Erbbaupachtverträge wird die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit seit Monaten von ihm boykottiert. Zunächst ließ er den Redebeitrag eines Stadtverordneten aus der öffentlichen Septembersitzung der SVV rechtswidriger Weise aus der Audioaufzeichnung entfernen. Dann weigerte er sich, die in öffentlicher Sitzung der SVV gefassten Beschlüsse vom 21.12.2020 und 08.02.2020 im Rathausinformationssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen. Auch die Umsetzung dieser Beschlüsse, die Beantwortung der darin gestellten Fragen sowie die darin geforderte Übersendung von Unterlagen hat der Bürgmeister bis heute pflichtwidrig unterlassen. 

Königs Wusterhausen -

Verkürzt gesagt hat der Bürgermeister die öffentlichen Ausschreibungskonditionen für den Abschluss von Erbbaupachtverträgen ohne die erforderliche Ermächtigung der SVV rechtswidrig, eigenmächtig und rückwirkend geändert. Diese Änderung machte er nicht öffentlich, sodass außenstehende Bewerber keine Kenntnis von den plötzlich geltenden besonders günstigen Konditionen haben konnten. Den Zuschlag für ein besonders wertvolles Grundstück sollte dann ein Verwaltungsmitarbeiter, der unmittelbar am Verfahren beteiligt war, zu "Vorteilskonditionen" erhalten. Die SVV wurde über diese Umstände im Vorfeld natürlich nicht informiert.

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Königs Wusterhausen fertigte nun zu diesen Vorgängen einen ausführlichen Bericht an. Diesen Bericht hat der Bürgermeister entgegen der geltenden Beschlusslage noch immer nicht allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt. Wie bereits in der öffentlichen SVV am 08.02.2020 thematisiert, bestätigt der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht nur die bereits vermuteten erheblichen Rechtsverletzungen des Bürgermeister, sondern deckt noch eine Vielzahl weiterer eklatanter Rechtsverstöße auf. Dabei läge ein Schaden bei Vertragsabschluss bei über 400.000 €. Weiter werde der Anschein der Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung im Amt erweckt.

 

Zu diesem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes sollte im Finanzausschuss am 22.02.2021 eine Aussprache erfolgen. Dieser Aussprache entzog sich der Bürgermeister, indem er kurz vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt kommentarlos den Sitzungssaal verließ und nicht mehr wiederkehrte. Dass der Bürgermeister nach wie vor mit allen Mitteln eine Aufklärung in dieser Affäre verweigert, spricht Bände. Letztlich wurde durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aber bestätigt, dass ein besonders wertvolles Grundstück einem Verwaltungsmitarbeiter mit Insiderwissen zu "Vorteilskonditionen" zugeschlagen werden sollte. So ein Bürgermeister ist nicht tragbar.