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20.02.2010, 19:10 Uhr
Kostenfreie Schulessen für bedürftige Kinder fortführen
Forderung nach Senkung der Kreisumlage für 2011

Auf ihrer Klausurtagung am 20.02.2010 beschäftigte sich die CDU/FDP-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen unter anderem, mit dem kostenfreien Schulessen für bedürftige Kinder. Dieses ist nur bis zum Ende des Schuljahres eingeplant. Die freiwillige Leistung sollte nach Ansicht der Kommunalpolitiker, trotz angespannter Haushaltslage, über das Schuljahr hinaus fortgeführt werden.

Königs Wusterhausen -

Weiterhin will sich die Fraktion für die Einrichtung eines Vergabeausschusses einsetzen. Die Gelder unserer Stadt, sollen auch unseren Unternehmers zu Gute kommen. Die Stadt profitiert dann wiederum durch steigende Gewerbesteuereinnahmen.

 

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist den Kommunalpolitikern von CDU und FDP die Erstellung einer Prioritätenlist bezüglich der kommunalen Investitionen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss das Geldausgeben an interne Vorgaben geknüpft sein. Damit die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden, sollte das wichtigste Kriterium nicht die Möglichkeit Fördergelder zu bekommen, sondern eine klare Linie in der Stadtentwicklung sein.

 

Der Haushalt der Stadt wird durch die Kreisumlage in den kommenden Jahren auch bei einem gleich bleibenden Prozentsatz stärker belastet werden. Grund dafür ist das Berechnungsmodell, das die letzten zwei Jahre einbezieht. Jahre in denen die Einnahmen der Stadt deutlich höher waren. Eine daraus abgeleitete Forderung der CDU/FDP-Fraktion ist daher, dass sich die absoluten Zahlungen an den Kreis nicht erhöhen dürfen. Der Landkreis solle vielmehr auf Grundlage der Einnahmen aus der Kreisumlage dieses Jahres, den Hebesatz der Kreisumlage für 2011 senken um den Kommunen bei sinkenden Einnahmen nicht weiter die Spielräume zu nehmen.

 

Der Landkreis erhält seine Einnahmen im Wesentlichen aus den Umlagebeiträgen von Schönefeld, Wildau und Königs Wusterhausen. Die Argumentation, der Kreis habe eine der geringsten Kreisumlagen verfängt nicht, da der Pro-Kopf-Satz im Dahme-Spreewald-Kreis der höchste im Land ist.