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11.01.2018, 20:10 Uhr
CDU-Fraktion begrüßt Entlastung für Familien
CDU-Fraktion begrüßt neuen Entwurf für Kita-Satzung
Die CDU-Fraktion begrüßt den Entwurf der Stadtverwaltung für eine neue Kita-Satzung. Die Eckpunkte der Satzung und der beabsichtigten Elternbeiträge wurden Vertretern der Königs Wusterhausener Kindertagesstätten und den interessierten Stadtverordneten durch den Bürgermeister, die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung und einen Juristen vorgestellt.

C. Möbus, P. Dittrich, L. Lazarus, P. Dreher, A.Hollo u. M. Meinert (v.l.n.r.)
Königs Wusterhausen - Dazu André Hollo, Stadtverordneter und Mitglied des Sozialausschusses:

„Die jüngere Rechtsprechung setzt den Kommunen ein enges Korsett für die Berechnung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten. Der vorgelegte Entwurf zollt der Entwicklung in der Rechtsprechung Rechnung und entlastet die Eltern erheblich.“

 

Nach verschiedenen Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten und sogar des Bundesverfassungsgerichts wurde deutlich, dass bei der Berechnung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung einiges im Argen liegt. Königs Wusterhausen nimmt hier nun eine Vorreiterrolle im Land ein.

 

„Wir wollen der Beratung in den Ausschüssen nicht vorgreifen und müssen vor allem auch die Mehrkosten für die Stadt dauerhaft schultern können, aber wir begrüßen die Entlastung für die Eltern“, so Peter Dreher, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses.