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09.07.2012, 19:30 Uhr
Wenn Anlieger ihre Straße selber bauen
CDU diskutiert die Vor- und Nachteile des privaten Straßenbaus

Zum Bürgerforum Privat finanzierter Straßenbau hatte der CDU-Stadtverband Königs Wusterhausen am Mittwochabend ins Bürgerhaus Senzig eingeladen. Knapp 30 Besucher waren gekommen, um zu erfahren, was es damit auf sich habe.

Königs Wusterhausen -

„Wir haben 250 Kilometer Straße in KW, davon sind ein Viertel Sandpisten. Als Stadtverordnete wollen wir die Bürgern informieren, welche Möglichkeiten zur Erschließung es gibt“, erklärte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Peter Dittrich. Renate Grätz (CDU) hat schon mehrere Projekte mit privaten Geldern durchgekämpft. Sie skizzierte kurz zwei mögliche Varianten und ging auf die mit mehr Sparpotential ein. „Dieses Modell ist bisher auch nur zum Tragen gekommen. Hier sollten aber alle Anlieger mitwirken“, erläuterte die Fachfrau. Mit einer entsprechenden Richtlinie hat die Stadt den Weg für diese Art des Straßenbaus geebnet. Renate Grätz erklärte, dass die Anwohner sich zuerst ein Angebot einholen. Dabei können sie beispielsweise selbst bestimmen, ob sie einen Fahrradweg haben wollen. Ihr Geld kommt auf ein Konto, das die Stadt verwaltet. Diese kontrolliert auch den qualitäts- und fristgerechten Bauablauf und reicht das Geld ans Bauunternehmen weiter. „Die Anlieger bezahlen 100 Prozent der Kosten. Beim kommunalen Ausbau werden sie mit 90 Prozent belastet – aber das ist dennoch teuerer“, stellte Grätz klar. Sie machte das an konkreten Zahlen fest. Die Kosten beim privaten Ausbau des Drosselwegs in Senzig lagen bei 238 Euro pro Quadratmeter, hätte es die Kommune übernommen hätten die Anlieger 321 Euro gezahlt. Noch deutlicher wird es bei der Uferstraße, die in drei Abschnitten ausgebaut wurde, weil sich die Anlieger nicht einig waren. Die durchs Bürgerengagement realisierten zwei Abschnitte kosteten rund 325 Euro pro Quadratmeter. Beim kommunalen Bauabschnitt musste fast doppelt so viel berappt werden. Grätz begründete das vor allem damit, dass die Kosten für eine kommunale Ausschreibung wesentlich höher lägen als für eine private.

Thomas Schmidt aus Zernsdorf berichtete über seine positiven Erfahrungen beim anwohnerfinanzierten Ausbau der Waldallee vor zwei Jahren. „Seien Sie froh, wenn Sie in der Prioritätenliste nicht ganz vorn stehen, dann haben Sie eine Chance auf die private Initiative.“ Unterstützt von der Stadt, haben die 38 Anwohner das Projekt erfolgreich realisiert. „Es war auch hilfreich, dass wir Raten zahlen konnten“, sagte Schmidt.

Gerhard Nusche von der Stadtverwaltung bestätigte auf Nachfrage, dass auch für andere Anlieger die Möglichkeit bestünde. „Los mit dem Bauen geht es aber erst, wenn die letzte Rate bezahlt ist“, sagte Nusche.

Renate Gräetz verwies darauf, dass es schwierig werde, wenn nicht alle Anlieger mitmachten. „Wenn zwei oder drei nicht wollen, müssten die anderen Anlieger das mitfinanzieren. Gezwungen werden kann keiner.“

Karsten Blieske kritisierte, dass es keine andere Möglichkeit zur Durchsetzung des Allgemeininteresses gebe. „Wenn 85 Prozent für einen privaten Ausbau sind, dann müsste das machbar sein. Ich erwarte dazu Lösungsvorschläge von der Stadt, dem Bürgermeister, den Abgeordneten,“ meinte Blieske. Er wohnt in dem Teil des Drosselwegs, wo das private Finanzierungsmodell an der Beteiligung gescheitert ist. Peter Dittrich kann sich vorstellen, dass die Stadt einen Fonds bildet, der solche Fälle auffängt.

Jemand wollte wissen, wie die Kosten für die einzelnen Anlieger gesplittet werden. „Das können Sie unter sich regeln oder den kommunalen Schlüssel anwenden“, antwortete Grätz. Fragen gab es auch nach dem Spielraum bei der Straßengestaltung. Voraussetzung sei, dass man sich an DIN-Normen halte, so Nusche. Kritisiert wurde, dass Eigentümer von Waldgrundstücken keinen Anteil an den Straßenbaukosten übernehmen müssen, selbst wenn diese später in Bauland umgewandelt werden. Einig waren sich die Anwesenden, dass mit jedem Jahr die Kosten für die Erschließung steigen und deshalb schnell gehandelt werden sollte. (Von Heidrun Voigt)