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25.03.2020, 13:47 Uhr
KWer Haushaltsstreit beendet
CDU-Fraktion fordert, dass der Haushalt nun zügig in beschlossener Form vorgelegt wird
Der Haushaltsstreit in Königs Wusterhausen ist beendet. Das Innenministerium hat nun die Rechtsauffassung einer Mehrheit der Stadtverordneten und der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald bestätigt. Das Beschlussverfahren verlief ordnungsgemäß, der Zuschuss für den Kunstrasenplatz in Zeesen, der aber nur zum Tragen kommt, falls das Land Brandenburg tatsächlich ein entsprechendes Förderprogramm auflegen sollte, ist Bestandteil des beschlossenen Haushalts 2020.

Königs Wusterhausen -

Dazu Christian Möbus (36), Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Der Bürgermeister hatte in Bezug auf den Haushalt rechtliche Zweifel und hat deswegen das Innenministerium eingeschaltet. Das Ministerium hat diese Zweifel nun zerstreut und bestätigt, dass alles korrekt gelaufen ist. Damit ist die Sach- und Rechtslage nunmehr geklärt. Wir bitten den Bürgermeister, zum Wohle der Stadt jede weitere Verzögerung zu vermeiden und den Haushalt schnellstmöglich in der von uns beschlossenen Form der Kommunalaufsicht vorzulegen.“