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06.05.2020, 17:21 Uhr
Nachfragen entlarven Bürgermeister – CDU-Fraktion fordert Konsequenzen
Empfehlung auf maximale Sitzungsdauer von 120 Minuten stammt nicht vom RKI

Im Nachgang der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, mit dem Eklat durch den vorzeitigen Abzug des Bürgermeisters samt Verwaltungsmitarbeitern, AfD-, UFL/UBL- und Teilen der FWKW-Fraktion, recherchierte die CDU-Fraktion nach und rief sowohl beim Robert-Koch-Institut (RKI) als auch beim zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises an. Dort wurden die vom Bürgermeister angeführten Argumente für sein vorzeitiges Verlassen der Sitzung nicht bestätigt. Insbesondere das RKI, das ja hauptsächlich angeführt wurde, wies daraufhin, dass solche Empfehlungen nicht gegeben werden und Anfragende immer an das zuständige Gesundheitsamt verwiesen werden. Eine Empfehlung auf die Beschränkung der Sitzungsdauer auf 120 Minuten, würde das RKI nicht geben. Von einer Anfrage der Stadt beim zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises ist nichts bekannt. Das Gesundheitsamt sah auch im Nachgang keinerlei Anlass für eine Begrenzung der Sitzungszeit in der Paul-Dinter-Halle auf zwei Stunden.

Königs Wusterhausen -

Dazu Christian Möbus, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Es wird immer verrückter. Nachdem das Auftreten des Bürgermeisters in der Sitzung schon genügend Anlass für Kritik gegeben hatte, stellt sich im Nachgang nun heraus, dass seine Gründe für den Eklat ausgedacht waren. Die vorgeschobenen Empfehlungen des RKI gab es so gar nicht.“

 

Dem ging voraus, dass auch während der Corona-Krise eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung notwendig wurde. Der Bürgermeister selbst regte in der Vorbereitung an, die Sitzung auf einen Sonnabend zu legen, damit alle Beschlussvorlagen an einem Tag beschlossen werden können. Begründet wurde dies mit den hohen Kosten für die Anmietung von Beschallungs- und Aufnahmetechnik für die Sitzung in der Paul-Dinter-Halle. Üblicherweise beginnen die Sitzungen Montags um 17.00 Uhr und sollen laut Geschäftsordnung nicht länger als bis 21.30 Uhr dauern. Dem Bürgermeister war also von Anfang an bewusst, dass die Sitzung länger als 4,5 Stunden dauern könnte.

Nachdem man sich auf den 2. Mai geeinigt hatte, begannen die teilweise wenig kreativen Einwürfe des Bürgermeisters, um die Sitzung zu torpedieren.

Letztlich wurden angebliche Empfehlungen des RKI ins Felde geführt, auf deren Basis die AfD sogar einen Abwahlantrag stellte und später eine Vertagung beantragte, obwohl es eine solche Empfehlung gar nicht gab.

 

„Hier sollte die Corona-Krise herhalten um den Beschluss wichtiger Vorlagen zu verhindern. Wer auch immer dafür letztlich verantwortlich ist, wir fordern Konsequenzen. Nach dieser Show muss sich der Bürgermeister auch die Frage gefallen lassen, ob er für dieses Amt geeignet ist,“ so Möbus weiter.