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Neuigkeiten
26.02.2021, 09:44 Uhr
CDU-Fraktion kritisiert Selbstbedienungsmentalität des Bürgermeisters
Bürgermeister Ennullat verlangt von WKW Zahlungen an seinen Verein
Die Stadt Königs Wusterhausen ist Gesellschafterin der Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH (WKW). Bürgermeister Swen Ennullat ist für die Stadt Königs Wusterhausen Aufsichtsratmitglied dieser GmbH. Wie sich herausstellte, hat Swen Ennullat als Vertreter der Stadt Königs Wusterhausen von der WKW die Zahlung eines erheblichen Betrages an seinen eigenen Verein verlangt. Es soll sich um einen Betrag zwischen 20.000 € bis 30.000 € handeln. 

Königs Wusterhausen - 2019 gründete Bürgermeister Swen Ennullat u.a. mit seinem allgemeinen Stellvertreter und Fachbereichsleiter der Stadt Königs Wusterhausen René Klaus den so genannten "Athletik Club KW e.V.". Als Vereinsvorsitzender wurde zugleich Swen Ennullat selbst bestimmt. Einziges Ziel dieses Vereins ist angeblich die Durchführung eines Stadionfestes.

 

Die WKW unterstützt seit vielen Jahren gemeinnützige Organisation, insbesondere die Sportvereine in unserer Region. Mit der Gründung seines Vereins "Athletik Club KW e.V." trat Swen Ennullat in Funktion als Aufsichtsrat und Vertreter der Stadt Königs Wusterhausen an die WKW heran und verlangte die Zahlung eines erheblichen Betrages an seinen Verein. Das muss man wirken lassen: Aufsichtsrat Swen Ennullat verlangt Zahlungen des Unternehmens an den Verein, der durch den Vereinsvorsitzenden Swen Ennullat vertreten wird. Der dabei vorliegende Interessenkonflikt ist mehr als offenkundig. Nicht nur in der Kommunalverfassung sind Mitwirkungsverbote bei derartigen Interessenkonflikten geregelt. Natürlich finden sich auch im Gesellschaftsrecht entsprechende Beschränkungen. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.02.2021 wurde der Bürgermeister auf diese Umstände angesprochen. Wie zu erwarten war, vermied Swen Ennullat hierzu eine konkrete Antwort und redete nur um den "heißen Brei" herum. Sofern nicht auch dieser Teil der Audioaufzeichnung vom Bürgermeister herausgeschnitten wird, kann es mit Veröffentlichung der Aufzeichnung nachgehört werden.

 

Die Zahlungen an den Verein des Bürgermeisters gehen letztlich zu Lasten derjenigen sonst unterstützten gemeinnützigen Organisationen, die seit vielen Jahren in unserer Region mit großem Engagement tätig sind. Unabhängig der rechtlichen Bewertung dieser Angelegenheit ist, gemessen an Moral und Anstand, das Verhalten des Bürgermeisters einfach nur noch zutiefst beschämend.

 

Die Unternehmensbeteiligungen der Stadt sind doch kein Selbstbedienungsladen zur Finanzierung der privaten Angelegenheiten des Bürgermeisters!