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Neuigkeiten
10.06.2021, 13:39 Uhr
Abgewählter Bürgermeister veranlasste rechtswidrige Sonderprämie von fast 6.300 € an Stellvertreter
CDU-Fraktion fordert zur Rückzahlung an die Stadtkasse auf

Nach einer internen Prüfung der Stadt Königs Wusterhausen stellte sich heraus, dass der abgewählte Bürgermeister Swen Ennullat einem seiner Stellvertreter im Jahr 2020 rechtswidrig eine Sonderprämie von fast 6.300 € aus der Stadtkasse zukommen lies. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür lagen nicht vor. So bestätigt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Königs Wusterhausen, dass diese Prämierung nicht sachgerecht sei. 

Königs Wusterhausen -

Diese Begünstigung reiht sich nahtlos in eine Vielzahl von anderen bekannt gewordenen Fällen von Selbstbedienungsmentalität und Günstlingswirtschaft unter Swen Ennullat ein. So wurde ebenfalls im Jahr 2020 versucht, einem leitenden Verwaltungsmitarbeiter mit Insiderwissen ein Baugrundstück zu "Vorteilskonditionen" im Rahmen von Erbbaupacht zuzuschlagen. Entstanden wäre dabei ein langfristiger Schaden von über 400.000,- € und nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Königs Wusterhausen wurde der Anschein der Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung im Amt erweckt. Ein weiterer besonders dreister Fall lag darin, dass Swen Ennullat für sein privates Beschwerdeverfahren auf Mitarbeiter und Ressourcen der Stadt Königs Wusterhausen zurückgriff. Ebenfalls gut in Erinnerung ist der Versuch von Swen Ennullat, private Rechtsanwaltskosten über die Stadtkasse abrechnen zu wollen. Schließlich hat Swen Ennullat in seiner Funktion als Bürgermeister und Aufsichtsrat der teilkommunalen WKW mbH Zahlungen dieses Unternehmens in Höhe von 25.000 € an "seinen eigenen privaten Verein", dessen Vereinsvorsitzender Swen Ennullat ist, veranlassen wollen.   

 

Der aktuelle Fall der rechtswidrigen Sonderprämie von fast 6.300 € an einen seiner Stellvertreter ist auch vor dem Hintergrund der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2020 besonders makaber. Swen Ennullat blockierte nahezu das gesamte Jahr 2020 den Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen. Diesem offenkundig rechtswidrigen Agieren konnte nicht einmal durch eine überaus deutliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus Einhalt geboten werden. Während Swen Ennullat in dieser haushaltslosen Zeit eine rechtswidrige Sonderprämie an einen seiner Stellvertreter von fast 6.300 € ohne Weiteres auszahlen lies, stoppte er zugleich etlichen Zahlungen an soziale Projekte, Institutionen und gemeinnützige Vereine.


Die CDU-Fratkion fordert die aktuelle Verwaltungsspitze auf, umgehend die Rückzahlung dieser rechtswidrigen Sonderprämie von fast 6.300 € an die Stadtkasse zu fordern.