Wahlprogramm

KW – aus Tradition Modern

Mit den Bürgern für die Bürger

 

Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene zu treffen sind, werden nach intensiven Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und in vertrauensvollem Miteinander getroffen.

Wir wollen Familie, Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung in Königs Wusterhausen miteinander in Einklang bringen sowie die öffentliche Sicherheit und die Wirtschaftskraft unserer Stadt stärken.

Ziele unseres Handelns sind: Gute Arbeit für jeden, von der man auch leben kann, der sinnvolle Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit sowie die beste Ausbildung für die Einwohner der Stadt.

Wir wollen unsere politische Arbeit auch in den kommenden fünf Jahren danach ausrichten, dass sich alle in unserer Stadt heimisch und wohl fühlen können.

 

Menschen in Königs Wusterhausen

Kinder und Jugendliche

 

Kita

Für jedes Kind in Königs Wusterhausen muss es ohne Wenn und Aber einen Kita-Platz geben. Die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs, der zu jeder Jahreszeit und nicht nur zu Beginn eines neuen Kitajahres erfüllbar sein muss, kann jedoch nur ein Minimalziel sein. Denn so unterschiedlich wie Kinder und ihre Familien sind, so vielfältig sollten auch Kitas sein. Egal ob Kitas mit musisch-künstlerischen oder naturwissenschaftlichen Schwerpunkten, sportbetonte oder bilinguale Kitas – auch in der frühkindlichen Bildung sollte sich die Vielfalt unserer Gesellschaft spiegeln.

 

Folgende Punkte haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen:

-Unsere klaren Ziele:

1. Für jedes Kind einen Kitaplatz. Die Erfassungen der Stadtverwaltung zu Anmeldungen Hinzugezogener, die Erschließung neuer Bauflächen und die fortgesetzte Bebauung unserer Stadt ermöglichen konkrete Bedarfsplanungen. Wir werden auf der Grundlage dieser Bedarfsplanungen agieren und nicht nur reagieren.

2. Doch das allein reicht uns nicht. Auch wenn unsere Kitas bereits großartige Arbeit leisten, wollen wir, dass Eltern nicht nur irgendeine – sondern eine gut zu ihrem Kind passende Kita finden können.

Dafür braucht es:

- Bei Kitas in freier Trägerschaft braucht es Vielfalt. Andere Träger bringen andere Konzepte und Schwerpunkte und damit eine größere Vielfalt in unsere Stadt.

- Kitas brauchen bedarfsgerechte Öffnungszeiten, dazu gehört z.B. auch eine 24h-Kita.

Wir wollen eine breite Partizipation und Mitbestimmung durch die Eltern in Kitaausschüssen und Elternbeiräten, die weit in den politischen Raum hineinreicht. Nur im Miteinander können die Stärken von Elternschaft und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten ermittelt und umgesetzt werden.

- Die naturwissenschaftliche Ausbildung ist uns wichtig. Für die kindgerecht und spielerische Heranführung an dieses Thema sollten sich noch mehr Kitas am Programm „Haus der kleinen Forscher“ beteiligen.

 

Schulen

Bildung ist unsere wichtigste Ressource. In Königs Wusterhausen sind alle Schultypen vertreten. Wir wollen, dass alle Schulen mit den modernsten Unterrichtsmitteln ausgestattet werden und die Gebäude sich in einem guten Zustand befinden.

 

Folgende Punkte haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen:

-Grundschüler wollen und sollen selbständig werden und ihren Schulweg idealerweise selbst bewältigen. Dafür braucht es kurze Wege.

-Moderne Medien und die zunehmende Digitalisierung des Alltags machen auch vor Schülern nicht Halt. Sie sind ein Teil ihres Lebens und sollten auch in den Schulen dementsprechend behandelt und einbezogen werden. Für die CDU bedeutet das: Alle sechs Grundschulstandorte müssen erhalten und mit modernsten Mitteln für eine Partizipation an der Digitalisierung ausgestattet werden.

-Insbesondere die neue Gesamtschule ist zügig bedarfsgerecht auszustatten.

-Wir brauchen sichere Schulwege. Wir wollen Eltern und Kindern Schulwegepläne zur Verfügung stellen, mit Hilfe derer ein sicherer Schulweg geplant werden kann. In diesen Plänen sind alle Wege, Ampeln, Fußgängerüberwege usw. für den jeweiligen Schulbezirk eingezeichnet. Die Wege müssen sicher und intakt sein. Wir unterstützen ausdrücklich Elterninitiativen, die im Sinne ihrer Kinder gefahrgeneigte Schulwege auf die politische Agenda setzen und Abhilfe schaffen wollen.

-Wie auch bei den Elternbeiräten begrüßen wir es, wenn sich Jugendliche aktiv für ihre Belange einsetzen und mitbestimmen. Wir werden im Gespräch mit Jugend- und Schülervertretern nach geeigneten Formaten suchen, wie dies noch sichtbarer umgesetzt werden kann.

 

 

Senioren

Die steigende Lebenserwartung stellt Stadt und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Niemand kann vollständig für sich selbst sorgen. Wir alle sind an der einen oder anderen Stelle auf Hilfe angewiesen. Bei der Gestaltung unserer Straßen, Wege und Gebäude müssen entsprechende Bedürfnisse konsequent berücksichtigt werden.

Denn: Eine Stadt, die auch für Senioren gut eingerichtet ist, ist für alle gut eingerichtet.

 

Folgende Punkte haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen:

-Senioren sind ein großer und wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie dürfen nicht ignoriert oder an den Rand gedrückt werden. Vielmehr wollen wir Senioren über altersgerechte Freizeitangebote wieder stärker in die Mitte der Bevölkerung integrieren.

Senioren verfügen aufgrund ihres Lebensalters über einen enormen Erfahrungs- und Wissensschatz, der vielfach – bedauerlicherweise – unbeachtet und ungenutzt bleibt. Gemeinsam mit den Senioren unserer Stadt, den Pflegeeinrichtungen und kirchlichen Trägern wollen wir neue Formen des Miteinanders, des Austauschs und der generationenübergreifenden Wertschätzung und Hilfestellung erarbeiten. So können in geeigneten Formaten unsere Kleinsten und unsere Älteren zusammengebracht werden, denn beide haben das, was in der „Rush-Hour“ des Lebens oft knapp ist: Zeit.

-Zur Steigerung, zum Erhalt oder auch zur Rückgewinnung größtmöglicher Mobilität gehört barrierefreier Wohn- und Lebensraum wie auch neue bedarfsgerechte Mobilitätsangebote. Hieran werden wir arbeiten.

 

Leben in Königs Wusterhausen

Wohnen

Königs Wusterhausen benötigt mehr Wohnraum, denn immer mehr Menschen wollen in der Stadt und ihren Ortsteilen ein Zuhause finden. Für ein geschlossenes und harmonisch entwickeltes Ortsbild gilt es, zunächst vorhandene Lücken zu schließen. Bei der Erschließung möglicher neuer Wohngebiete ist auf eine gesunde Mischung zu achten, in der sich alle Menschen, egal ob jung oder alt, arm oder reich, zuhause fühlen können. Wir werden weder reine Nobelviertel, noch große Ausweichquartiere mit einfachem Wohnraum zulassen.

Hierfür müssen Steuerungshebel, wie z.B. das kooperative Baulandmodell, eingesetzt werden.

 

Folgende Punkte haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen:

-Brandruinen und andere Schandflecken unserer Stadt, die das Ortsbild beeinträchtigen und damit die Identifikation erschweren, wollen wir beseitigen. Dort soll Wohnraum geschaffen werden.

Wir werden die Förderung der Wohnungsbaugesellschaft WoBauGe und der Wohnungsbaugenossenschaften vorantreiben mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

-Großprojekten mit unüberschaubaren Folgen - wie zuletzt im Königspark geplant - stehen wir zunächst einmal kritisch gegenüber, da eine generische Entwicklung von notwendigen Infrastrukturen, wie medizinische Versorgung, Kindertagesstätten, kulturellen Angeboten, Nahverkehrsbedarfen etc. in der Regel erst mit Verzögerung erfolgt. Dies führt zu Frustration auf allen Seiten.

-Wir beobachten, dass auch reine Bodenspekulation in KW zum Problem wird. Wir haben dies im Blick und werden, wo nötig, aktiv werden.

-Zum schönen Wohnen gehören auch ansprechende Naherholungsgebiete. Der Tiergarten, der Krebssee, das Luch Schenkendorfer Flur und die vielen anderen grünen Flecken in unserer Stadt wollen wir weiter aufwerten und regelmäßig pflegen.

 

Verkehr

Wir streben den weiteren Ausbau der Radwege und vor allem den Anschluss an regionale und überregionale Radwegverbindungen an.

Gemeinsam mit den zuständigen Stellen müssen die Straßen ausgebaut werden, insbesondere um das zu erwartende Verkehrsaufkommen mit Eröffnung des Flughafens bewältigen zu können. Aber auch der Zustand der Anliegerstraßen muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

 

Folgende Punkte haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen:

-Der öffentliche Personennahverkehr ist eine Dienstleistung, die ausschließlich im Dienst der Bürger unserer Stadt stehen sollte. Der Nahverkehr muss das Ziel haben, sich zu einer echten Alternative zum Auto zu entwickeln.

Das bedeutet für uns:

-Die An- und Abfahrtzeiten sowie die Taktungen der Busse in den Ortteilen haben sich an überregionalen Anschlüssen, insbesondere nach Berlin und Cottbus, und den Bedarfen zu orientieren. Wir wissen, dass viele Einwohner in Königs Wusterhausen beruflich Richtung Berlin oder Cottbus pendeln. Insbesondere für sie braucht es passgenaue Anschlüsse. Das gilt auch dann, wenn ein Zug aus Berlin Verspätung hat. Der tagesletzte Bus einer Linie, der die Berufspendler wieder nach Hause bringt, muss mit seiner Abfahrt eben auch mal warten können. Wir werden zudem die Einrichtung weiterer Stadtlinien prüfen.

Außerdem werden wir das Vorhaben zum Bau eines Parkhauses am Bahnhof lösungsorientiert wieder aufgreifen. Die Parkplatzsituation rund um den KWer Bahnhof ist schon seit langem indiskutabel. Wir wissen: Menschen, die sich in Königs Wusterhausen ihren Traum vom Wohnen im Grünen erfüllen, haben in aller Regel einen Job, um diesen Traum zu finanzieren. Viele führt ihr Arbeitsweg in Richtung Berlin oder Cottbus. Wir werden uns dafür einsetzen, das Parkplatzangebot, insbesondere für Nutzer des Park & Ride-Konzepts, signifikant zu verbessern. Im gleichen Atemzug werden wir uns dafür einsetzen, dass die Taktung der Regionalzüge des RE2 den massiv gestiegenen Passierzahlen angepasst wird. Zu Stoßzeiten braucht es einen verlässlichen 30-Minuten Takt.

Wir wollen auch innovative Nahverkehrsprojekte in Angriff nehmen, z.B. in Form eines Bürgerbusses, der vor allem für Senioren eine attraktive Ergänzung des bestehenden Nahverkehrs bedeuten kann.

-Wir wollen den Ausbau und die Erweiterung der Straßen- und Radwege. Auch zur Entwicklung des Tourismus unserer Region sind die Anschlüsse an regionale und überregionale Radwegeverbindungen herzustellen.

-Insbesondere werden wir dafür Sorge tragen, dass das beschlossene Programm zum Anliegerstraßenbau umgesetzt wird.

Schon heute zeichnet sich ab, dass das Verkehrsaufkommen durch den neuen Flughafen Berlin Brandenburg International deutlich ansteigen wird. Wir müssen diese Entwicklung deshalb schon heute in den Blick nehmen und Vorsorge für zu erwartende Verkehrsströme treffen. Dies schließt den Bau notwendiger Umgehungsstraßen, erweiterter Angebote im Nahverkehr aber auch den aktiven Lärmschutz z.B. in Form der vorzuschreibenden Nutzung von Flüsterasphalt auf Autobahn und Bundesstraßen mit ein.

 

Freizeit und Kultur

Königs Wusterhausen ist die gelebte Verbindung von preußischer Tradition und Moderne. Das Jagdschloss des Königs von Wusterhausen und der Siegeszug des Radios ausgehend vom Funkerberg sind Eckpfeiler unserer kulturellen Identität. Wir wollen die kulturelle Szene unterstützen, um im Schatten von Berlin gezielt Glanzlichter zu setzen, ein vielseitiges Angebot zu erhalten und weiter auszubauen.

 

Folgende Punkte haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen:

-Alleinstellungsmerkmale, wie die Wiege des deutschen Rundfunks, müssen besser genutzt werden. Hier muss die Stadt mit ihren Pfunden wuchern! Dies gilt nicht nur unter kulturellen Gesichtspunkten, sondern auch mit Blick auf Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung.

-2020 feiert Königs Wusterhausen nicht nur ein Jubiläum. Die Stadt wird 700 Jahre alt, die Rundfunkgeschichte des Funkerbergs 100 Jahre. Wir wollen diese Feierlichkeiten zum Anlass nehmen, unser Stadtmarketing auf seine Attraktivität und Zeitgemäßheit zu überprüfen, es zu intensivieren sowie bewusst und zielgerichtet unsere Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten.

Wir wollen die vielen Musiker, Künstler und all jene, die etwas darzubieten haben, mit ihrem Publikum zusammenbringen. Deshalb wollen wir eine Multifunktionshalle mit Kleinbühne schaffen.

 

Ehrenamt und Vereinsleben

Das ehrenamtliche Engagement und ein aktives Vereinsleben sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Insbesondere die Sportvereine leisten hierfür einen wichtigen Beitrag. Moderne Sportanlagen, eine vielseitig blühende Vereinslandschaft und die Unterstützung der aktiven Ehrenamtler sind unsere Ziele für die Stadt.

 

Folgende Punkte haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen:

-Die freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dieser Beitrag verdient Wertschätzung. Außerdem sind sie identitätsstiftend für die Menschen in ihren Ortsteilen. Wir wollen sie deshalb fördern.

-Sportvereine brauchen moderne Sportanlagen.

-Die Sportanlagennutzungsgebühren wollen wir abschaffen.

-Und: Sportvereine sind keine Bauvereine – Bei Baumaßnahmen und sonstigen bürokratischen Anforderungen sind sie zu unterstützen und zu entlasten

 

Arbeiten in Königs Wusterhausen

Wirtschaft und Verwaltung

Starke Unternehmen sorgen für gute Jobs. Wir wollen Partner der Unternehmen vor Ort sein und sie, wo immer möglich, unterstützen. Wir fördern Neuansiedlungen und setzen uns für einen sinnvollen Mix an Unternehmen ein. Unser Fokus liegt dabei auf Forschung, Entwicklung und Produktion, jedoch nicht ohne den vielfältigen Dienstleistungssektor aus den Augen zu verlieren.

 

Folgende Punkte haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen:

-Die Gewerbegebiete der Stadt sind weiterzuentwickeln, denn Stillstand bedeutet im Wettbewerb untereinander und um die besten Köpfe Rückschritt. Deshalb braucht es für unsere Unternehmen passgenaue Rahmenbedingungen, unter denen sie profitabel wirtschaften können. Insbesondere der KWer Hafen, die Unternehmensansiedlungen auf dem Funkerberg, die Entwicklung des Königsparks, aber auch die zahlreichen größeren und kleinen Mittelständler unserer Ortsteile müssen dort, wo es nötig ist, unterstützt werden. Wir werden deshalb Unternehmensnetzwerke fördern, um die Bedürfnisse der Unternehmen noch besser kennenzulernen und uns optimal für sie einsetzen zu können.

 

-Die Stadt muss sich neuen Technologien öffnen. Dazu gehören zum Beispiel Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge.

-In einem Technologiefeld der Zukunft sollte KW eine Art Pilotkommune werden und dementsprechende gezielte Akzente bei der Entwicklung des Funkerbergs setzen.

-Damit die Attraktivität der Stadt nicht nur im kulturellen Bereich weiterentwickelt wird, wollen wir das Stadtmarketingkonzept erweitern und auch auf Neuansiedlung von Unternehmen ausrichten.

-Als Beitrag für ein attraktives Lebens- uns Arbeitsumfeld wollen wir kostenfreies WLan in der Bahnhofstraße und an anderen hoch frequentierten Orten bereitstellen.

-Unternehmer sind Macher. Jede Satzung unserer Stadt, die dem „Machen“ entgegensteht, werden wir auf den Prüfstand stellen. So müssen z.B. Baumschutz- und Gestaltungssatzung dem Gemeinwohl dienen und keinen bloßen Selbstzweck erfüllen.

 

Auch die öffentliche Verwaltung ist in Königs Wusterhausen ein bedeutender Arbeitgeber. Die Stadt ist Sitz vieler Behörden.

 

Folgende Punkte haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen:

-Die Digitalisierung der Gesellschaft ist in vollem Gange. Die Verwaltung muss hierbei mindestens Schritt halten. Wir werden deshalb die Digitalisierung von Aufgaben der Verwaltung weiter vorantreiben.

-Alle Verwaltungsstandorte egal ob von Stadt, Kreis oder Land sollen dauerhaft erhalten bleiben.

-Das Amtsgericht könnte um ein Justizzentrum erweitert werden. Darin könnten die schon jetzt notwendige Erweiterung des neuen Amtsgerichts und Nebenstellen von Staatsanwaltschaft, Landgericht und Arbeitsgericht Platz finden.

 

Sicherheit in Königs Wusterhausen

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Unser Schwerpunkt ist ein optimaler Brand- und Katastrophenschutz durch gut aufgestellte Feuerwehren sowie, in Partnerschaft mit der Polizei, die Kriminalitätsbekämpfung und deren Prävention.

 

Folgende Punkte haben wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen:

-Wir werden prüfen, an welchen Orten und Plätzen wir durch Videoüberwachung ein Mehr an Sicherheit erreichen können. Dort, wo Bedarf besteht, werden wir Umsetzungskonzepte entwickeln.

-Wir fordern mehr Polizeipräsenz und Sicherheitspartnerschaften.

-Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind aufgabengerecht auszustatten. Dies gilt auch für den Brand- und Katastrophenschutz.

-Wir wollen einen zügigen Neubau der Hauptfeuerwache.

-In Sachen Alkohol- und Drogenprävention in Schulen und Vereinen kann man nie genug tun. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass präventionsorientierte Kontrollen durch das Ordnungsamt bei geneigten Veranstaltungen und Gastronomen durgeführt werden. Auch die Einrichtung von Verbotszonen, soweit zum Schutz erforderlich, schließen wir nicht aus.

-Licht bringt Sicherheit! In potentiellen Angsträumen wie z.B. Nottekanal, Wasserspielplatz oder Schlosspark wollen wir mit einer angemessenen Beleuchtung die Sicherheit und damit auch die Nutzungsbereitschaft insbesondere in der dunklen Jahreszeit erhöhen.

 

Integration

Alle sind herzlich willkommen, die in unserer Stadt ihre neue Heimat finden. Das gilt auch für Asylbewerber, die die Voraussetzungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes erfüllen. Sie sollen jede mögliche Unterstützung erhalten, um sich integrieren und zum Gemeinwohl beitragen zu können. Dazu gehört selbstverständlich die Pflicht, selbst alles ihnen Mögliche zur Integration beizutragen. Grundlage sind hierbei die christlichen Werte, welche die Basis unserer Verfassung und des Zusammenlebens in Deutschland sind.

Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, sollen in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber ohne Bleibeperspektive müssen unser Land schnellstmöglich wieder verlassen.

 

Ortsteile

Für unsere Ortsteile ist uns wichtig, dass ihre Bewohner sich natürlich als KW’er aber auch als Diepenseer, Kablower, Niederlehmer, Senziger, Wernsdorfer, Zeesener und Zernsdorfer, in der Kernsadt auch als Deutsch Wusterhausener und Neue Mühler fühlen können. Daher sollen Traditionen gepflegt und auch wiederbelebt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt als Ganzes entwickelt werden kann. Die Teilung durch den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion können wir nicht akzeptieren. Alle Ortsteile sollen sich entfalten können.

 

Weiterhin sehen wir in den einzelnen Ortsteilen folgende Schwerpunkte:

Diepensee

-          Einbindung bei der Entwicklung des Königsparks

Kablow

-          Erneuerung des Stegs

-          Herrichtung der Badestelle

-          Erneuerung der Friedhofskapelle

-          Erweiterung der Kita

-          Verbesserung der Straßenentwässerung

 

Niederlehme

-          Einrichtung eines Bürgerhauses

-          Zügige Fertigstellung der Ortsumgehung

Senzig

-          Neubau der Grundschule als Schulcampus

-          Ausbau Kitaplätze

 

Wernsdorf

-          Neubau Feuerwehrgerätehaus

-          Parkraum an der Badestelle

Zeesen 

-          Neubau der Grundschule

-          Erweiterung der Kitaangebote

-          Lösungen für den Verkehr (B179)

-          Errichtung eines Vollsortimenters/Lebensmittelmarktes

-          Errichtung eines Bürger-/Mehrgenerationenhauses

Zernsdorf

-          Besserer Lärmschutz

-          Tempo 30 im Ortskern

-          Erweiterung der Kitaangebote

-          Erweiterung der Grundschule

-          Querungshilfe/Ampel Karl-Marx-Straße

-          Bau eines Kinderspielplatzes

-          Radweg nach Kablow-Ziegelei

-          Öffnung des Bürgerhauses für alle