CDU Stadtverband Königs Wusterhausen

Bericht aus der Kreistagsfraktion

Kreistagssitzung vom 14.12.2022

Bericht des Landrates

 

Die 1. Beigeordnete Frau Susanne Rieckhof hält für den erkrankten Landrat Stefan Loge den Rückblick auf wichtige Ereignisse im Landkreis:

· Die Homepage des Landkreises wurde neugestaltet

· Der Landrat Stefan Loge und der Dezernent für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Recht Stefan Klein besuchten eine französische Kommune zwecks Gründung einer Partnerschaft

· Mit dem Fahrplanwechsel besteht eine bessere Busanbindung nach KW

· Im Kreis werden auf Grund des hohen Bedarfs demnächst Ausbildungsplätze für Sozialarbeiter und Erzieher (in Teilzeit) angeboten

· Bei der Sportlerehrung wurden u.a. Nicolas Zippan vom RSV KW und Take it easy ausgezeichnet

· Im Kreis beträgt der Anteil von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb ca. 6,5 %

 

Weitere Informationen aus der Sitzung:

· Denis Gottwald aus Schulzendorf ist Nachrücker für Karl-Uwe Fuchs in der CDU/FDP/Bauern-Fraktion

· Ein Dringlichkeitsantrag der AFD zum Ukrainekrieg wird wegen Nichtzuständigkeit abgelehnt

· In der Einwohnerfragestunde erklärte der Bürgermeister von Heidesee, Björn Langner, dass in seiner Kommune die Grundschule zur Oberschule erweitert wird und somit die prekäre Situation wegen fehlender Oberschulplätze etwas entschärft wird

· Wegen der Mandatsniederlegung von Vorstandsmitgliedern erfolgte eine Neuwahl der Kreistagsspitze. Heiko Terno (CDU/FDP/Bauern-Fraktion) wurde zum 2. Vorsitzenden und Claudia Mollenschott (Linke) zur 3. Vorsitzenden gewählt. Sie gewann die Stichwahl gegen Katharina Ennullat

· Ein Antrag der CDU/FDP/Bauern-Fraktion zur Erstellung einer wirtschaftlichen Strategie für den Landkreis wurde nach Diskussion mehrheitlich angenommen

· Ein Antrag zum Neubau weiterführender Schulen im Nordkreis wurde in die Ausschüsse verwiesen. Insgesamt fehlen demnächst für 26 Klassen die Räume, auch Lehrer fehlen nach wie vor

· Frau Andrea Schulz wurde von der Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW als sachkundige Einwohnerin vorgeschlagen und gewählt. Geprüft wird noch, ob es Kompatibilitäts-Probleme wegen ihrer Beamtenstellung gibt.

· Eine Info an die KT-Mitglieder von Katharina Ennullat und Volker Born, die nicht beraten wurde, beinhaltet, dass ein privater Investor vorgeschlagen hat, ein leerstehendes, fünfstöckiges Schulgebäude in der Gemarkungsgrenze Niederlehme/Wernsdorf auf seine Kosten zu sanieren und an den kommunalen Raum zu vermieten.