CDU Stadtverband Königs Wusterhausen

Bericht aus der Kreistagsfraktion - 12.2022

Kreistagssitzung vom 14.12.2022

Bericht des Landrates

 

Die 1. Beigeordnete Frau Susanne Rieckhof hält für den erkrankten Landrat Stefan Loge den Rückblick auf wichtige Ereignisse im Landkreis:

· Die Homepage des Landkreises wurde neugestaltet

· Der Landrat Stefan Loge und der Dezernent für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Recht Stefan Klein besuchten eine französische Kommune zwecks Gründung einer Partnerschaft

· Mit dem Fahrplanwechsel besteht eine bessere Busanbindung nach KW

· Im Kreis werden auf Grund des hohen Bedarfs demnächst Ausbildungsplätze für Sozialarbeiter und Erzieher (in Teilzeit) angeboten

· Bei der Sportlerehrung wurden u.a. Nicolas Zippan vom RSV KW und Take it easy ausgezeichnet

· Im Kreis beträgt der Anteil von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb ca. 6,5 %

 

Weitere Informationen aus der Sitzung:

· Denis Gottwald aus Schulzendorf ist Nachrücker für Karl-Uwe Fuchs in der CDU/FDP/Bauern-Fraktion

· Ein Dringlichkeitsantrag der AFD zum Ukrainekrieg wird wegen Nichtzuständigkeit abgelehnt

· In der Einwohnerfragestunde erklärte der Bürgermeister von Heidesee, Björn Langner, dass in seiner Kommune die Grundschule zur Oberschule erweitert wird und somit die prekäre Situation wegen fehlender Oberschulplätze etwas entschärft wird

· Wegen der Mandatsniederlegung von Vorstandsmitgliedern erfolgte eine Neuwahl der Kreistagsspitze. Heiko Terno (CDU/FDP/Bauern-Fraktion) wurde zum 2. Vorsitzenden und Claudia Mollenschott (Linke) zur 3. Vorsitzenden gewählt. Sie gewann die Stichwahl gegen Katharina Ennullat

· Ein Antrag der CDU/FDP/Bauern-Fraktion zur Erstellung einer wirtschaftlichen Strategie für den Landkreis wurde nach Diskussion mehrheitlich angenommen

· Ein Antrag zum Neubau weiterführender Schulen im Nordkreis wurde in die Ausschüsse verwiesen. Insgesamt fehlen demnächst für 26 Klassen die Räume, auch Lehrer fehlen nach wie vor

· Frau Andrea Schulz wurde von der Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW als sachkundige Einwohnerin vorgeschlagen und gewählt. Geprüft wird noch, ob es Kompatibilitäts-Probleme wegen ihrer Beamtenstellung gibt.

· Eine Info an die KT-Mitglieder von Katharina Ennullat und Volker Born, die nicht beraten wurde, beinhaltet, dass ein privater Investor vorgeschlagen hat, ein leerstehendes, fünfstöckiges Schulgebäude in der Gemarkungsgrenze Niederlehme/Wernsdorf auf seine Kosten zu sanieren und an den kommunalen Raum zu vermieten.