Sondersitzung 8. August 2022

Zuschuss für die Mehrkosten der Mittagsversorgung für Grundschüler und der Tagesversorgung für Kinder in den Kitas bis zum 31.12.2022

Auf Grund der gestiegenen Kosten musste o.g. Beschluss gefasst werden.

Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober 2022

Änderung sachkundige Einwohner

Bei unseren sachkundigen Einwohnern gab es zwei Veränderungen. Im Sozialausschuss wurde Alexander Pohle abgerufen und Anja Bölitz berufen, für sie rückt Udo Lapuschkin als sachkundiger Einwohner im Ordnungsausschuss nach.

Aufstellungsbeschluss B-Plan Möllenzugsee

Der Aufstellungsbeschluss B-Plan am Möllenzugsee, mit dem wir uns auch in einer Fraktionssitzung vor Ort beschäftigten, fand eine Mehrheit der Stimmen. Hier teilen wir die Sorgen einiger Niederlehmer, dass eine zu ausladende Entwicklung des Quartiers zu weiteren Problemen bei der Kita- und Grundschulversorgung in der Stadt führen wird. Daher haben wir uns bei der Abstimmung enthalten und der Verwaltung sowie dem Vorhabenträger mit auf den Weg gegeben, dass der Weg zu einem „Nein“ nicht weit ist, wenn hier zu viele Wohneinheiten entstehen sollten. Grundsätzlich sind wir für eine Entwicklung und städtebaulichen Aufwertung an diesem Standort.

Vorlagen unserer Fraktion: Schulsanitätsdienst und Änderung der Sportförderrichtlinie

Zwei Vorlagen unserer Fraktion, die beide von Dr. Stefan Jablonski vorbereitet wurden, fanden eine breite Mehrheit und wurden beschlossen.

1. Eine Stellenumwandlung zu Gunsten des Schulsanitätsdienstes. Hier soll eine seit Jahren vorhandene aber nie besetzte Stelle im Rathaus umgewandelt werden, um eine neue Stelle für den Schulsanitätsdienst zu schaffen.

2. Die Änderung der Richtlinie zur Förderung des Sports wurde sogar einstimmig beschlossen. Die Ansätze der verschiedenen Förderbereiche wurden zum Teil deutlich erhöht. Insbesondere die Betriebskostenzuschüsse für die Sportvereine wurden angehoben. Hier erfolgte seit Jahren keinerlei Anpassung mehr.

Grundlage war eine Befragung der Sportverein mit der Initiative „Sport in KW“. Mit Hilfe dieser Ergebnisse erstellte Dr. Stefan Jablonski, der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Bildung, , Familie, Jugend, Sport und Kultur die entsprechende Beschlussvorlage.

Weiter Themen der Sitzung (Auswahl):

Benennung der neuen Mitglieder des Seniorenbeirats.

Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan 01/20 „Neubau Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf"

Kooperationsvereinbarung über die Planung einer interkommunalen Radverkehrsverbindung von Eichwalde über Zeuthen und Wildau nach Königs Wusterhausen

Sondersitzung 20. Oktober 2022

Auf Grund einiger personeller Entscheidungen im Rathaus wurde am 20. Oktober eine Sondersitzung der SVV durchgeführt.

So wurde für die Dauer der Elternzeit eine Vertreterin für unsere Gleichstellungsbeauftragte Frau Weigelt bestellt. Frau Mirjam Ross Deutscher wird diese Stelle vom 15.11.2014 bis zum 30.09.2023 besetzen.

Auch wird das Führungsteam im Rathaus komplettiert. Die Stelle des Büroleiters der Bürgermeisterin wurde ausgeschrieben und ein geeigneter Bewerber gefunden. Hier gab es gleich zu Beginn der Sitzung ein Vorziehen des nichtöffentlichen Teils, da der Name des neuen Büroleiters schon in einem Internetforum veröffentlicht und diskutiert wurde. Hier gab es zu Recht heftige Kritik der Bürgermeisterin und den Hinweis, dass eine Anzeige wegen des Datenschutzverstoßes gestellt wurde.

Weiterhin wurde ein offener Brief an die Bundesregierung, der den Umgang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum Thema hat, diskutiert und letztlich mit großer Mehrheit beschlossen.