CDU Stadtverband Königs Wusterhausen

Stellungnahme der CDU Königs Wusterhausen zum offenen Brief der SVV an die Bundesregierung

Die CDU Königs Wusterhausen anerkennt das Plädoyer für den Frieden und die Bemühungen, durch den Hinweis auf verstärkte diplomatische Aktivitäten das andauernde Blutvergießen möglichst bald zu beenden. Auch sehen wir die Analyse der Kriegsfolgen natürlich in gleicher Art und Weise, wenn hier auf die steigenden Energie-, Rohstoffpreise und die exorbitante Inflationsrate im Allgemeinen verwiesen wird. Die Effekte erleben wir unmittelbar bei unseren Einwohnern, den ansässigen Betrieben und den öffentlichen Kassen, die solche Preissteigerungen über Belastungsgrenzen bringen.

Wir grenzen uns jedoch zu der These ab, dass durch westliche Sanktionen keine Getreidelieferungen in südliche Länder Asiens und Afrikas mehr erfolgen können. Es ist Putin, der die Getreideschiffe festsetzt und am Auslaufen gehindert hat und wieder hindert.

Insbesondere nennen wir den Angriff von Putin gegen die Ukraine klar beim Namen. Er hat am 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen sein Nachbarland, gegen Kiew begonnen und als Aggressor unsägliches Leid über die Ukraine und sein Volk gebracht. Putin stellt unter Beweis, warum die Ukraine mit allen Mitteln kämpft, um eine Besetzung durch Russland zu verhindern. Andersdenkende werden eingesperrt und freie Meinungsäußerung im Keim erstickt.

Wir unterstützen daher den Kampf der Ukrainer für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmtheit mit allen Mitteln, da wir konstatieren müssen, dass das Stillhalten bei der Annexion der Krim 2014 offenbar Putin in seinem Agieren der territorialen Ausbreitung bestätigt hat.

 

gez. Peter Dreher

Stadtverbandsvorsitzender der CDU Königs Wusterhausen