Kreistagssitzung vom 28.09.2022 (hier die Livestream-Aufzeichnung der Sitzung)

Wegen der pandemiebedingten Sonderreglung nahmen einige Abgeordnete per Video an der Sitzung teil

Bericht des Landrates:

● Am 14.08.2022 fand eine Gedenkveranstaltung aus Anlass des Flugzeugabsturzes in KW vor 50 Jahren an der Absturzstelle mit der Enthüllung einer Gedenktafel statt.

● Die Integration von Geflüchteten zeigt Fortschritte. So konnten 37 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen werden und 64 Absolventen haben die Prüfungen bestanden.

● Ein fraktionsübergreifender Antrag zur Fortführung der Kitarechtsform wurde bestätigt.

● Ein Ausbildungsnetzwerk für Mediziner hat sich im Kreis gegründet, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.

Der Kreistag beschloss:

o Die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen für die Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald (RVS) zum Ausgleich des erhöhten Aufwanddeckungsfehlbetrages.

o Die Neufassung der Verordnung zum Schutz von Bäumen, Hecken und Feldgehölzen (Baumschutzverordnung) wurde bestätigt.

o Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Straßenbeleuchtung an Kreisstraßen wurde wegen Nichtzuständigkeit abgelehnt, weil die Straßenbeleuchtung auch an Kreisstraßen in die Zuständigkeit der Kommunen gehört.

o Ein Antrag der CDU/FDP/Bauern-Fraktion zur Schaffung eines Netzwerkekoordinators für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Kreis wurde nach längerer Diskussion knapp mehrheitlich angenommen. Dabei wird diese Stelle mit jährlich 60.000 Euro unterstützt.