Zum Jahresende knapp sechs Stunden Sitzungsdauer

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr konnten wir nicht wie geplant den Haushalt für das Jahr 2023 beschließen. Die Erstellung des Haushalts nahm doch mehr Zeit in Anspruch und der Beschluss wird in der ersten Sitzung des neuen Jahres erfolgen.

Trotzdem ging die Sitzung am 28. November fast bis 23:00 Uhr. Neben einigen Beschlüssen zu den städtischen Gesellschaften wurde eine neue Straßenreinigungsatzung beschlossen, die Ordnungsbehördliche Verordnung geändert sowie eine neue Satzung für die Mittagsversorgung in den Kitas der Stadt beschlossen.

Der Wohnungsbau geht weiter voran so wurde die Bebauungspläne (B-Plan) Mahlzahnplatz in Niederlehme und „An der Chaussee“ in Senzig beschlossen. Auch fand der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan „Seequartier Nicos Hafen“ eine Mehrheit.

Nach unserem Beschlussvorschlag zur Erstellung eines Verkehrsraumkonzept und der Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe, wurde nun darauf aufbauend die Erstellung eines gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts auf den Weg gebracht.

Außerdem mussten die verschiedenen Ausschüsse neu besetzt werden, da durch die Neubildung einer Fraktion, hier sowohl bei der Zusammensetzung als auch bei den Ausschussvorsitzenden Veränderungen eintraten. Wir werden mit Dr. Stefan Jablonski auch weiterhin den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Bildung, Familie, Jugend, Sport und Kultur stellen.

Kleine Anekdote: Hier sollte unter anderem auch Ex-Bürgermeister Ennullat sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss werden, was mehrheitlich abgelehnt wurde.

Bei den Vorlagen von Fraktionen, hat die AfD-Fraktion wieder einmal kurzfristig zahlreiche Anträge eingereicht, die allesamt nicht in den Ausschüssen vorbereiten wurden. Demzufolge wurden sie abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die hiesigen Kameraden, dem Leitspruch ihres Altvorderen Gauland folgend, das Hamsterrad der Ausschussarbeit weiterhin meiden wollen.

Unsere Vorlage zum Verfahren beim kommunalen Straßenbau haben wir noch einmal zurückgezogen und werden sie überarbeitet in den nächsten Sitzungslauf einbringen. Hier geht es darum, den stark gestiegenen Baukosten Tribut zu zollen. Wir wollen eine Reißleine einziehen, damit die Anlieger nicht über Gebühr belastet werden.

Weiterhin haben wir, nachdem unsere Änderung im Frühjahr keine Mehrheit fand und für das dritte Quartal 2022 eine überarbeitete Stellplatzsatzung angekündigt wurde, nun selbst eine neue Stellplatzsatzung entworfen und diese zunächst zur Abstimmung an die Verwaltung versandt.

Mit dem KW-Kurier am 21.12.2022 sollte Ihnen/Euch auch die Weihnachtskarte der Fraktion zugehen. Wir bitten um kurze Rückmeldung, ob die Karte mit im Briefkasten lag.