Bericht des Landrates

Im Bericht des Landrates informiert Stefan Loge im Rückblick auf wichtige Ereignisse im Landkreis:

• Im Gedenken an den Beginn des Ukrainekrieg vor einem Jahr fand in Mittenwalde eine Veranstaltung statt.
• Das Kabinett der Landesregierung traf sich im Zentrum für Brand- und Katastrophenschutz in Luckau zu einer gemeinsamen Sitzung.
• Eine kleine Delegation von Verwaltungsmitarbeitern und Kreistagsmitgliedern besuchte den Partnerkreis Wolsztyn anlässlich des Neujahrsempfangs.
• Zum Kreisfeuerwehrverband gehören 151 freiwillige Feuerwehren
• Seit März gibt es im Kreis das Amt für Informationstechnik und Digitalisierung, um den steigenden Anforderungen der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung gerecht zu werden.
• Im Zuge der anstehenden Krankenhausreform und den Ausbau der Notfallversorgung will Sana sein Anteil auf 50,1 % erhöhen, um den Weiterbestand auf hohen Level beizubehalten.
• Nachdem die Ansiedlung des RVS im Hafen von KW nicht möglich sein kann, wird eine Erweiterung des Standortes in Mittenwalde favorisiert.

Folgende Vorlagen wurden mehrheitlich beschlossen:

• Der geprüfte Jahresabschluss und der Gesamtabschluss des Jahres 2021 und die damit verbundene Entlastung des Landrates wurden bestätigt.
• aus den Mitteln des Strukturfonds wurden mehrere Investitionsmaßnahmen bestätigt.
• Aus Mitteln des Kreisstrukturfonds wurden für den Radverkehr für 2023 und 2024 jeweils ca. 1 Mio. Euro zugesagt.
• Der Kreis erstellte Handreichungen zur Standortauswahl von Photovoltaikanlagen als Hilfestellung für Kommunen.
• Eine Petition zur Errichtung einer neuen Gesamtschule im Norden des Landkreises wurde abgewiesen, da die Rahmenbedingen noch nicht abschließend geklärt sind.
• Ein Antrag der Grünen zur Evaluation der Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes wurde abgewiesen.

Ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des kommunalen Nahverkehrsplanes zeigt auf, dass es jährlich zu erhöhten Aufwendungen wegen zusätzlicher Fahrstrecken und Modernisierung der Fahrzeuge kommt. Da die Zuweisungen des Landes sich nur unwesentlich erhöhen muss der Landkreis dies ausgleichen.