Unsere CDU-Stadtfraktion hat in Königs Wusterhausen einen Beschlussantrag eingebracht, der sich mit dem Thema Bauleitplanung beschäftigt. Dabei geht es darum, wie man am besten plant, wo in der Stadt gebaut werden soll. Wir sind der Meinung, dass man dabei bestimmte Vorhaben priorisieren sollte, vor allem im sozialen, öffentlichen Bereich.

Aber was sind Bauleitpläne. Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Die Bauleitpläne sind von den Gemeinden bzw. vom den Gemeindezusammenschlüssen, wie den Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften oder Gemeindeverwaltungsverbänden, aufzustellen.

Priorisieren bedeutet, dass manche Vorhaben wichtiger sind als andere und deshalb zuerst bearbeitet werden sollten. Konkret schlägt unsere Fraktion vor, dass Vorhaben der sozialen Infrastruktur, der öffentlichen Verwaltung, der Gewerbe- und Industrienutzung sowie Bauvorhaben, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, bevorzugt behandelt werden sollten. Das bedeutet, dass Wohnbauvorhaben erst danach bearbeitet werden sollten.

Warum ist das so? Die CDU-Stadtfraktion argumentiert, dass die genannten Vorhaben wichtiger sind, weil sie für die Stadt insgesamt von größerem Nutzen sind. Soziale Infrastruktur bedeutet zum Beispiel Schulen, Kindergärten und Spielplätze. Hier besteht derzeit ein Mangel in der Stadt. Königs Wusterhausen strebt danach zu wachsen und wird wachsen. Nur das Problem, wir können nicht stets Wohnungen bauen und danach die Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen vergessen. Das sind alles Dinge, die für die Bewohnerinnen und Bewohner einer Stadt wichtig sind. Die öffentliche Verwaltung muss dafür sorgen, dass die Stadt gut organisiert ist und alles glatt läuft. Gewerbe und Industrie in der Stadt sorgen für Wirtschaftswachstum sowie Steuereinnahmen und schaffen Arbeitsplätze. Und Bauvorhaben, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, sorgen dafür, dass die

Stadt sicher und sauber bleibt. Für uns junge Menschen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir in einer Stadt leben können, die sicher ist, die soziales Engagement fördert und vor allem, dass man hier vernünftig mit allen Menschen leben kann.

Erst wenn all diese Vorhaben in der Bauleitplanung berücksichtigt wurden, sollten

Wohnbauvorhaben bearbeitet werden. Unsere Stadtfraktion argumentiert, dass dadurch die

Stadt insgesamt besser organisiert ist und besser geplant werden kann. Außerdem soll eine Folgekostenrichtlinie erstellt werden, damit man weiß, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Durch eine sorgfältige Planung kann man sicherstellen, dass die Stadt für alle Bewohnerinnen und Bewohner ein guter Ort zum Leben ist. Deswegen unterstütze ich diesen Antrag unserer Fraktion.