Wir befinden uns im zweiten Sitzungslauf der Stadtverordnetenversammlung. In der ersten Sitzung im Februar wurde der Haushalt für dieses Jahr beschlossen.

Außerdem wurde unsere Vorlag zum Verfahren kommunaler Straßenbau nach mehreren Änderungen beschlossen.

Auch im zweiten Sitzungslauf sind wie wieder mit drei wichtigen Vorlagen dabei, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

Priorisierung der Bauleitplanung

Unsere Stadt ist in der jüngeren Vergangenheit von einem kontinuierlichen Wachstum geprägt. Eine Vielzahl von Bauvorhaben im Bereich der Erstellung von Wohnquartieren befinden sich in Bearbeitung, weitere sind angezeigt bzw. deuten sich an. Die Bearbeitungszeiten von Bauvorhaben nehmen einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren ein.

Die notwendigen infrastrukturellen Bauvorhaben wie Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehrgerätehäuser, Jugend- Senioren- und. Freizeitzentren, Begegnungsstätten, Friedhöfen u.v.m. entstehen jedoch nicht. Hier ist seit Jahren dringender Handlungsbedarf zu verzeichnen. 

Seit der Gemeindegebietsreform im Jahr 2003 gibt es die Stadt mit ihren Ortsteilen in der heutigen Form. In 20 Jahren gelang es nicht, einen gemeinsamen Flächennutzungsplan, der eine geordnete Entwicklung der Stadt gewährleisten soll, zu erstellen. Dabei sollen Flächennutzungspläne alle 15 Jahre überarbeitet werden.

All das stellt unsere Verwaltung, bei begrenzter personeller Ausstattung und Verfügbarkeit, vor kaum zu bewältigenden Aufgaben. Daher hat der Beschluss das Ziel, die infrastrukturelle Entwicklung voranzutreiben, um bestehende Defizite gezielt abarbeiten zu können.

Bevor es mit großflächiger Wohnbebauung weitergeht, soll der Flächennutzungsplan und die Folgekostenrichtlinie beschlossen sein. Auch sollen, bei begrenzten Kapazitäten der Verwaltung, Vorhaben für die soziale Infrastruktur, Sicherheit, Gewerbe, Industrie und öffentliche Verwaltung Vorrang vor Wohnbaugebieten haben.

Neue Stellplatzsatzung

Schon vor einem Jahr wurde im Osternewsletter über unseren Vorstoß zur Stellplatzsatzung berichtet. Die Verwaltung kündigte eine große Änderung der Stellplatzsatzung an, die letztlich aber ausblieb. Nun haben wir selbst eine große Änderung erarbeitet. Diese soll im nächsten Sitzungslauf abschließend beraten werden.

In erster Linie geht es uns noch immer um die Schaffung von mehr Stellplätzen. Anders als die Rathausspitze und zu mancher Stadtverordneter ist die Stellplatzsatzung für uns keine Instrument, um unsere Einwohner vom Autokauf abzuhalten und den Individualverkehr zu beschränken. Wir wollen eine Satzung die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert und hier sprechen steigende Zulassungszahlen eine deutliche Sprache.

Sonderausschuss Funkerberg

Aus unserer Sicht ist die Entwicklung des Funkerbergs massiv ins Stocken geraten. Aus diesem Grund wollen wir wieder einen Sonderausschuss zur Entwicklung des Funkerbergs einsetzen. Hier soll auch gleich eine Kooperation mit Wildau erfolgen, da die weiteren Bauabschnitte zu einem Großteil auf Wildauer Gebiet liegen.

Wir laden herzlich zur Teilnahme an unseren Fraktionssitzungen ein. Die nächsten Termine sind Mittwoch, der 12.04.2023, Mittwoch, der 17.05.2023 und Mittwoch, der 14.06.2023. Derzeit finden unsere Sitzungen als Hybridsitzungen, d.h. sowohl mit Präsenz als auch Teilnahmemöglichkeit per Video übers Internet statt.  Wir treffen uns jeweils um 18 Uhr bei Riedels in Neue Mühle.  

Wer via Videokonferenz teilnehmen möchte, meldet sich einfach per E-Mail an und bekommt dann den Link zugesandt. Christian. Moebus@svv.stadt-kw.de