Kreistagssitzung vom 10.05.2023

Ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW zur Schließung mehrerer Zweigstellen der MBS wurde wegen Nichtzuständigkeit abgelehnt.

Bericht des Landrates

Im Bericht des Landrates informiert Stefan Loge im Rückblick auf wichtige Ereignisse im Landkreis:

• Der Kreis bedauert die fremdenfeindlichen Vorkommnisse im KIEZ Frauensee und fordert eine faire Berichterstattung.
• Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 wurde vom Innenministerium genehmigt. Allerdings müssen in den kommenden Jahren Kredite aufgenommen werden, d.h. dass auch freiwillige Aufgaben geprüft, bzw. neu bewertet werden müssen.
• Die Unterbringung von Flüchtlingen ist Pflichtaufgabe des Kreises. 1985 Flüchtlinge sind die Vorgabe für den Kreis für dieses Jahr. Bisher wurden aber nur ca. 300 statt der zu diesem Zeitpunkt geplanten 660 Flüchtlinge aufgenommen. Gegenüber dem Bund gibt es hohe Erwartungen zwecks Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten.
• Erklärung zu Sparkassenschließungen: Die digitale Nutzung der SK-Dienste ist stark gestiegen, so dass die Schalterdienste nicht mehr wie bisher notwendig sind und Schließungen alternativlos sind. Außerdem gibt es weniger Personal und einen hohen Anstieg des Vandalismus. Im Aufsichtsrat haben unsere Kreisvertreter (Stefan Loge und Björn Lakenmacher) diesen Plänen zugestimmt.
• Demnächst soll ein Gesetz zur Nutzung von Solaranlagen auf historischen Gebäuden (z.B. Kirchen) im Bundestag beschlossen werden, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.

Beratung der Beschlussvorlagen:

• Die Strukturfondsrichtlinie wird um den Bereich 4 (Digitalisierung) erweitert.
• Für den Allgemeinen Sozialen Dienst sind bis 2025 insgesamt 37 neue Stellen vorgesehen.
• Eine neue Partnerschaft zwischen der französischen Kommune Cabestany und der bestehenden Partnerschaft LDS mit dem Landkreis Wolsztyn wurde mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Fraktion CDU/FDP/Bauern hat mehrheitlich gegen diese Vorlage gestimmt, da das Verhältnis Cabestany (ca. 10.000 Einwohner, liegt am südwestlichen Mittelmeer) und LDS/Wolsztyn (ca. 150.000 bzw. 180.000 Einwohner) nicht sinnvoll ist, außerdem ist die Entfernung zu groß.
• Die Vorlage zur Umsetzung der Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes im kommunalen ÖPNV wurden kontrovers diskutiert aber beschlossen. Noch ist unklar ob Batterie- oder Wasserstoff-Busse bzw. beide Varianten zukünftig eingesetzt werden sollen.
• Eine Vorlage der Grünen zur Verbesserung des Wasserhaushaltes im Kreis wurde beschlossen.
• Ein gemeinsamer Antrag der Grünen und Linken zur Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden Schulen im Norden des Kreises wurde abgelehnt. Es gibt Alternativen, u.a. auch durch die Erweiterung der Oberschulen in KW.
• Ein gemeinsamer Antrag CDU/FDP/Bauern und der SPD zur Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wildnisentwicklung/Waldumbau und Waldbrandschutz in Lieberose wurde beschlossen.
• Deutlich abgelehnt wurde ein AfD-Antrag zum Zuzugsstopp für Flüchtlinge in Landkreis Dahme-Spreewald.