Haushaltssperre

Aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen und Mindereinnahmen durch die Entlastungen bei der Einkommensteuer, klafft entgegen der Planung im Haushalt, ein Loch von 3,7 Million in der Stadtkasse. Wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) noch angekündigt, dass auf eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt nach Möglichkeit verzichtet werden soll, war diese Information jedoch schon wenige Tage später Makulatur, da der Kämmerer eine Haushaltssperre verhängte. Diese betrifft jedoch hauptsächlich voraussichtlich nicht benötigte Haushaltsansätze.

Straßennamen

Im neuen Wohngebiet in der Schillerstraße mussten zwei neue Straßennamen vergeben werden. Aufgrund eines Selbstbindungsbeschlusses sollen ersteinmal nur Straßen nach Frauen benannt werden. Im ersten Entwurf sah diese Vorlage hier eine Anna- und eine Eeva-Straße vor. Schon im Ortsbeirat konnte unser Fraktionsvorsitzende hier eine Änderung mit Bezug zur Stadtgeschichte erreichen. So werden die Straßen jetzt nach zwei Töchtern des Soldatenkönigs: Anna-Amalie- und Wilhelmine-Straße heißen.

Priorisierung Bauleitplanung

Unsere Vorlage zur Priorisierung der Bauleitplanung wurde mit einigen Änderungen geschlossen. Der von der Verwaltung vorgelegte Zeitplan zur Aufstellung des Flächennutzungsplans wurde in der Form konkretisiert, dass Offenlegungsbeschluss noch in dieser Wahlperiode, das heißt bis zum Frühjahr 2024 erfolgen soll. Ansonsten wird es ohne die Folgekostenrichtlinie keine weiteren Offenlegungsbeschlüsse für Wohnbauvorhaben geben. Demnach sind im Bauplanverfahren Aufstellungsbeschlüsse weiterhin möglich. Das sind Kröten, die wir schlucken mussten, um mit der Vorlage eine Mehrheit erzielen zu können.

Grundschule Senzig

Die Grundschule Senzig beschäftigt und weiterhin und wir sind sehr unzufrieden darüber, dass sie noch immer nicht gebaut ist. Nun wurde ein weiterer Baustein beschlossen, um Bedenken gegen den Standort Bullenberg zu zerstreuen. Leider können wir in dieser Angelegenheit noch immer keinen Vollzug melden.

Bürgerhaus Zeesen

Das Thema Bürgerhaus Zeesen ist ebenso ein Dauerbrenner in der Stadtpolitik. Durch unsere Mitglieder des Ortsbeirates und unsere Fraktion wurde hier der Standort der ehemaligen Gärtnerei in der August-Bebel-Straße ins Spiel gebracht. Um Perspektivisch eine optimale Lösung für die Zukunft zu finden. Leider wurden die entsprechenden Anträge des Ortsbeirates verschleppt und die vielen Nachfragen hatten keinen Erfolg. Das Grundstück wird jetzt von der BIMA veräußert und die Stadt wird sich wohl nicht darum bemühen.

Königspark

Dafür bemüht sich die Stadt an anderer Stelle: Der vom Eigentümer forcierte Wandel im Königspark schreitet voran. Statt eines Gewerbegebietes auf der gesamten Fläche, sollen dort künftig auch Wohnungen entstehen. Bei einer Informationsveranstaltung wurde nun die Katze aus dem Sack gelassen. Man rechnet dort mit circa 2.500 Wohneinheiten.

Leitlinien Stadtentwicklung mitmachen

Nach unserer Vorlage zur Priorisierung der Bauleitplanung wollen wir uns auch an der Vorlage, zu den Leitlinien der künftigen Stadtentwicklung beteiligen. Wer sich hier einbringen möchte kann seine Anregung an den Fraktionsvorsitzenden (christian.moebus@svv.stadt-kw.de) senden.