Auf der letzten – für Gäste ausdrücklich offenen – Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Königs Wusterhausen am Mittwoch den 7. Juni, über die entsprechend vorab in der MAZ informiert wurde, stand das Thema "Bauvorhaben Königspark" im Mittelpunkt. Die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hatte zusammen mit den Fraktionen Miteinander und SfKW einen Beschlussvorschlag eingebracht, der eine gezielte Priorisierung in der Bauleitplanung vorsieht. Dabei sollen Vorhaben der sozialen Infrastruktur, öffentlichen Verwaltung, Gewerbeentwicklung sowie Bauvorhaben zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Fokus stehen.

Die Bauleitplanung in Königs Wusterhausen muss an die anhaltende Entwicklung und das kontinuierliche Wachstum der Stadt angepasst werden. Derzeit werden vorrangig Wohnquartiere entwickelt, während infrastrukturelle Projekte wie Kindertagesstätten, Schulen und Feuerwehrgerätehäuser hinterherhinken. Insbesondere das Bauvorhaben Königspark hatte die Forderung nach einer Priorisierung der Bauleitplanung ausgelöst.

Um den interessierten oder betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Austausch zu geben, wurde im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordneten am 19. Juni eine offene CDU-Mitgliederversammlung zum Bauvorhaben Königspark organisiert. Neben Mitgliedern aus dem CDU- Stadtverband waren der Ortvorsteher aus Diepensee Michael Gleißner, die erste Beigeordnete der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen Sylvia Hirschfeld in Begleitung des Investors DLE, Jana Schimke als Wahlkreisabgeordnete LDS sowie einige interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Restaurant „Mr Singh“ ehemals „Zur Eiche“ gekommen.

Wir als CDU forderten einen verbindlichen Zeitplan für den Beschluss des Flächennutzungsplans und die Fertigstellung der Folgekostenrichtlinie. Der Flächennutzungsplan soll bis zum 30. April 2024 beschlossen werden, um eine geordnete Entwicklung der Stadt zu ermöglichen. Die Folgekostenrichtlinie soll als Grundlage für städtebauliche Verträge dienen und bis Ende des 3. Quartals 2023 vorgelegt werden.

Die CDU Königs Wusterhausen betont, dass die gezielte Priorisierung in der Bauleitplanung nicht den Stopp des Wohnungsbaus bedeutet. Der Bau von Einfamilienhäusern und Wohnungen im Rahmen des § 34 BauGB sowie im Gebiet rechtsgültiger Bebauungspläne bleibt weiterhin möglich. Die Priorisierung soll die infrastrukturelle Entwicklung vorantreiben, bestehende Defizite angehen und die Lebensqualität der Einwohner verbessern.

Die Diskussion auf der Mitgliederversammlung zeigte unterschiedliche Standpunkte. Einige Teilnehmer äußerten Bedenken hinsichtlich des Durchfahrtsverkehrs und der Lärmbetroffenheit in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Königspark. Andere wiesen auf die Chancen hin, die das Projekt für die Stadt bietet und betonten ein ausgewogenes Konzept. Die Mitgliederversammlung bot für all diese Kritik eine Plattform für einen kritischen Austausch und ermöglichte den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, ihre Anliegen und Bedenken zu äußern.

Insbesondere in den Reihen der CDU-Mitgliedern wurde deutlich Unverständnis darüber artikuliert, wie weit einfach ein Gebiet, das ursprünglich für Gewerbeansiedlungen vorgesehen war, heute schlicht als „urbanes Gebiet“ deklariert wird, in dem Wohnen einen beherrschenden Stellenwert bekommt und das Gewerbe auf Geschäfte, Büros und Arztpraxen reduziert wird. Als vor einem Jahr der Grundsatzbeschluss zur Änderung von einem reinen Gewerbe- in ein Mischgebiet gefasst wurde, war dies nicht Teil der Gespräche, im Gegenteil - damals sollte auf der Fläche die RVS angesiedelt werden. Einer Balance zwischen Aus- und Einpendlern und Personen, die hier vor Ort leben und arbeiten, läuft dieses Projekt jedenfalls zuwider.

Letztlich konnte der Antrag zur Priorisierung der Bauleitplanung auch die Stadtverordnetenversammlung überzeugen, denn er wurde mit deutlicher Mehrheit von der SVV am 19. Juni angenommen. Insbesondere im Königspark aber auch in anderen Bauvorhaben unserer Stadt wird sich die CDU aktiv dafür einsetzen, eine ausgewogene Bauleitplanung umzusetzen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und die Entwicklung von Königs Wusterhausen positiv beeinflusst.