Kreistagssitzung vom 12.07.2023

Bericht des Landrates:

• Das Klinikum Dahme-Spreewald erhielt eine Auszeichnung als guter Arbeitgeber.
• Die Entwicklung der Naturwelt Lieberoser Heide wurde förderwürdig befunden und erhielt 21 Mio. Euro für den weiteren Ausbau.
• Im Juni wurden 23 km des Heideradweges von Peitz nach Weichensdorf (LOS) freigegeben.
• Die Situation bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen ist weiter angespannt, aber nicht so dramatisch wie befürchtet. Gegenwärtig wird Kolberg mit 64 Plätzen zu 100 % voll belegt, im 3. und 4. Quartal folgen Pätz und Lübben.
• Am Bahnhof Brand wurden 75 weiter Fahrradparkplätze zur Nutzung frei gegeben.
• Die Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister waren kürzlich im Kreis zu Beratungen.
• Eine trinationale Vereinbarung von Kreisen zwischen Dahme-Spreewald, Polen (Wolsztyn) und neuerdings Frankreich (Cabestany) ist unterzeichnet worden.
• Die Auszeichnung „LDS-Sportler des Jahres“ erfolgte in Wildau.
• Eichwalde hat gegen die vom Kreis favorisierte Variante einer nicht höhengleichen Querung am Bahnübergang Friedensstraße/Stadionstraße geklagt.

Kreistagsbeschlüsse:

• Die Taxenordung des Landkreises wurde so geändert, dass illegale Fahrgastaufnahmen eingeschränkt werden sollen.
• Die Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 12 Kindertagesstättengesetz regelt, dass der Landrat beauftragt und ermächtigt wird, die bestehenden Verträge fristgerecht zum 31.12.2023 mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2024 zu kündigen, wenn nicht alle kreisangehörigen Kommunen den Abschluss des neugestalteten öffentlich-rechtlichen Vertrages entsprechen, d.h., dass die kreisangehörigen Kommunen weiterhin in die Lage versetzt, die Aufgabe der Kindertagesbetreuung im Sinne des § 1 KitaG für den Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchzuführen.
• Es wurden 29 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg gewählt.
• Es wurde eine Änderung des Konsortialvertrages zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald, der Sana Kliniken AG und der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH beschlossen, die die Umsetzung der dringend benötigten Investitionen in Höhe von 17 Mio. Euro sichert, damit wichtige Investitionsmaßnahmen am Standort Königs Wusterhausen durchgeführt werden können.
• Ein Antrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt, der den Erhalt des „Generalshotel“ aus DDR-Zeiten im nicht zugänglichen Bereich des Flughafens BER sichern sollte.
• Ebenfalls abgelehnt wurde ein weiterer Grünen-Antrag, der die Reglung von Beregnungszeiten bei oberirdischen Bewässerungsanlagen vorsieht.

Kreistagssitzung vom 27.10.2023

Bericht des Landrates:

• Am 23.08. erfolgte die Übergabe des Schiller-Gymnasium KW nach Umbauarbeiten, die Umbaukosten belaufen sich auf 11,7 Mio. Euro
• Der Umbau des Friedrich-Wilhelm-Gymnasium KW läuft noch
• Die LUTRA im Hafen KW hat sich gut entwickelt, für 12 Mio. Euro wurde ein neues Verladegleis errichtet
• Bei der Ausbildungsmesse im September waren über 100 Aussteller
• 12 Auszubildende haben ihre Ausbildung in der Kreisverwaltung begonnen
• Am 09.09. fanden die Landesmeisterschaften der Feuerwehren in KW statt
• Der bundesweite Test der Feuerwehrmeldung und der Sirenen war im Kreis erfolgreich
• Die Funkschule in KW feierte das 70-jährige Jubiläum
• Das noch einzige Tierheim im Kreis wurde mit 60 Teuro unterstützt
• Das Arboretum in der Herderschule KW, mit Tierschau, Igelstation und Bienenzucht leistet gute Arbeit
• Die Erweiterung der deutsch und polnischen Freundschaftsbeziehung ist durch die Einbeziehung einer französischen Region erfolgreich gestartet
• Der Landkreis fördert Vereine (Kultur, Sport u.ä.), Anträge mussten bis zum 15.10. gestellt werden
• Landrat Loge war beim Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt dabei, 235.000 Wohnungen sollen durch Umwandlung von Gewerbeflächen entstehen
• In der Einwohnerfragestunde kamen diesmal mehrere Bürgermeister zu Wort:
  • BM Hentschel (Schönefeld): fühlt sich ungerecht behandelt durch Falschaussagen, u.a. weil er nicht mehr für Oberschulen eingetreten sein soll
  • BM Langner (Heidesee): fordert mehr Sozialarbeiter
  • BM Nerlich (Wildau): möchte Oberschule oder Gymnasium bauen
  • BM Wiezorek (KW): BM wurden nicht eingebunden bei Entscheidungsfindung zur Schulentwicklung

Kreistagsbeschlüsse:

• Die Vorlage zur Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen wurde verwiesen. Ein unabhängiges Expertengremium soll eine praktikable Lösung erarbeiten, die dann in den Ausschüssen beraten werden soll
• Die Gigabit-Richtlinie des Bundes für den zweiten Breitbandausbau im Kreis wurde bestätigt
• Der Nachtrags-HH für 2023/24 wurde bestätigt. Freiwillige Leistungen werden weiterhin wie bisher gefördert
• Die Festlegung der Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl des Kreistages in 2024 wurde vertagt und in die Ausschüsse verwiesen
• Ein Antrag der Grünen zur Etablierung eines energieautonomen Kreislaufsystems am Modellstandort Gemeinde Drahnsdorf wurde wegen Kosten von ca. 3 Mio. Euro zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen
• Ein AfD-Antrag zur Aufhebung des Beschlusses „Sicherer Hafen für Geflüchtete“, der die Aufnahme von Geflüchteten regelt, wurde mehrheitlich abgelehnt