Stadtverordnetenversammlung vom 27.11.2023

Erster Sitzungstag – schon wieder Königspark

Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr war geprägt von einem weiteren Beschluss zur Umwandlung des Gewerbeparks Königspark in ein Mischgebiet mit vorrangiger Wohnnutzung. Anfang der 1990er Jahre wurden die Pläne für den Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen Nord beschlossen. Der Wohnteil des Königspark wurde zum Großteil schon gebaut. Der Gewerbepark Königspark konnte, bis auf wenige Ausnahmen, bislang nicht realisiert werden.

Der erste Sitzungstag am 27. November wurde überwiegend für die Diskussion zu dieser Thematik benötigt, so dass die Sitzung nach zwei von drei Vorlagen zum Königspark unterbrochen wurde. Auffallend war, dass die Befürworter sich teilweise nicht mehr an der Diskussion beteiligten, sich aber auch nicht anderweitig überzeugen ließen.

Bei den Zuschauern der Sitzung stieß insbesondere das Verhalten (Gestik und Mimik) der Bürgermeisterin und einiger Befürworter aus den Reihen der Stadtverordneten sehr sauer auf.

Anzumerken ist, dass auch die Mitglieder der CDU-Fraktion in dieser Thematik unterschiedliche Auffassungen vertreten, wir die Entwicklung aber mehrheitlich ablehnen. Im Ergebnis gab es in der Stadtverordnetenversammlung wieder eine knappe Mehrheit für die Umwandlung.

Zweiter Sitzungstag

Weiter ging es am 4. Dezember, wichtige Themen waren zum Beispiel diverse Steuer- und Abgabenerhöhung. So werden die Grundsteuer, die Hundesteuer und auch die Friedhofsgebühren angehoben. Dies ist vor allem notwendig, da wir in den kommenden Jahren einige kreditfinanzierte Investitionen vornehmen werden. Damit Kredite von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, muss die Stadt alle ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Orientierungswerte sind dabei immer der jeweilige Landesdurchschnitt. Da viele Steuern und Abgaben lange nicht angehoben wurden, waren wir hier quasi gezwungen, Anpassungen vorzunehmen.

Nach nunmehr 31 Jahren wurde der Pilot der Interflugmaschine, die in Königs Wusterhausen abstürzte, geehrt und es wurde eine Straße nach ihm benannt. Die Straße am Wasserwerk in dem Waldstück, in dem das Flugzeug abstürzte, heißt nun bald Heinz-Pfaff-Straße. Auch in Sachen Schütte-Lanz-Gewerbepark gibt es etwas Neues. Zum Glück nicht wieder eine Initiative zur Umbenennung. Die Verwaltung hat es nun endlich geschafft, den nächsten Schritt für die Aufstellung von Infostelen zu gehen und die Texte für die Stelen in einer Informationsvorlage vorgestellt.

Auflösung Jugendbeirat

Leider mussten wir den Jugendbeirat auflösen. Die gewählten Mitglieder hat es teilweise zu Studium und Ausbildung an andere Orte verschlagen, andere sind einfach nicht mehr erschienen und Nachrücker waren keine mehr vorhanden. Jetzt muss ein neuer Jugendbeirat gewählt werden.

Fazit

Wir werden den Prozess im Königspark weiter kritisch begleiten. Dieses Vorhaben wird das Gesicht der Stadt nachhaltig verändern. Viele von uns befürchten, nicht zum Vorteil.