Kreistagssitzung vom 21.02.2024

Es ist die letzte Kreistagssitzung für Landrat Loge, der nach 16 Jahren als Landrat in den Ruhestand wechselt. Sein Bericht beinhaltet folgende Themen:

• Der Landkreis hatte erstmalig einen eigenen Stand auf der Grünen Woche
• Bei „Jugend musiziert“ war Lübben ein Austragungsort
• Besondere Ehrung für das Ehepaar Kalz aus Königs Wusterhausen: Für ihr ehrenamtliches Engagement erhielten sie durch Ministerpräsident Dietmar Woidke im Namen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
• Eine Delegation des Kreises war zum Neujahrsempfang in unserer polnischen Partnerstadt Wolsztyn
• Der Kreis erhebt Klage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) wegen der Absenkung der Stundenzahl beim KITA-Personal von 39,5 Stunden auf 39 Stunden ohne Erstattung der Mehrkosten für zusätzliches Personal.

Beratung der Vorlagen:

• Mit Mitteln des Strukturfonds werden finanzschwache Kommunen unterstützt um notwendige Maßnahmen umsetzen zu können.  Dafür stehen jährlich ca. 1 MioEuro bereit. Da mehr Anträge gestellt wurden, konnten nicht alle Wünsche erfüllt werden. Durch die Annahme des Vorschlages unserer Fraktion, die Baumaßnahme für den Straßenausbau in Byhleguhre in 2 Jahren zu umzusetzen und dadurch die vorgesehenen Koste zu halbieren, konnten für die Errichtung einer Sportanlage in Schönwalde 247500 Euro bereitgestellt werden.
• Der geprüfte Jahresabschluss für das Jahr 2022 wurde bestätigt und die Entlastung des Landrates beschlossen.
• Richtlinie zur Förderung von Bauinvestitionen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald wurde beschlossen.
• Anträge der Grünen bezüglich Mehrkosten für Schülertickets wurden in die Ausschüsse zurück verwiesen.
• Bezüglich der Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen wird die Verwaltung eine Arbeitsgruppe einsetzen.
• Unter www.integreat.app gibt es ab sofort einen digitalen Guide, der nicht nur für Ausländer gedacht ist.

Zum Abschluss der Sitzung würdigten Vertreter alle Fraktionen die Arbeit und das Engagement von Stefan Loge. Der Dank der Abgeordneten galt seinem unermüdlichen Einsatz für das Wohl unseres Landkreises.

Nach Beendigung der Kreistagssitzung gab es einen Empfang mit mehreren Gästen. Vertreten der Landespolitik, von Bürgermeistern, Wirtschaft und gesellschaftlichen Vereinen dankten dem scheidenden Landrat und wünschten ihm für sein Rentnerleben noch viel Freude, Gesundheit und alles Gute.

Kreistagssitzung vom 20.03.2024

Es ist die erste Kreistagssitzung mit dem neuen Landrat und gleichzeitig die erste Sondersitzung dieser Wahlperiode, beantragt von unserer Fraktion (CDU/FDP/Bauern) zum Thema „Aktuelle Lage und Entwicklung in der Landwirtschaft, insbesondere im Landkreis Dahme Spreewald“

Landrat Sven Herzberger sprach im Bericht des Landrates, sozusagen als „Regierungserklärung“, zu folgenden Themen:

• Der Landkreis ist gut aufgestellt, aber es wartet viel Arbeit, u.a. es müssen Schulplätze geschaffen werden, die Klimakrise muss bewältigt werden usw.
• Der Test vom E-Autobussen bei der RVS in Mittenwalde ist erfolgreich angelaufen, ¼ der Busse sind E-Busse
• Die Sicherung der Landwirtschaft hat im Kreis höchste Priorität und wird aktiv unterstützt, u.a. durch Weiterbildung
• Die regionale Wirtschaft wird weiter unterstützt und der Ausbau des Glasfasernetzes geht weiter
• Die Gesundheitsvorsorge durch Unterstützung der Kliniken hat Priorität
• Die Transparenz des Verwaltungshandeln ist wichtig und soll digitaler werden
• „Die Zukunft ist weit offen“, der Landrat will gemeinsam mit den Menschen für ein gutes Miteinander im Kreis eintreten.
• Brandenburg bricht den Besucherrekord an Touristen, bei 20 % davon in LDS

Beim Schwerpunktthema Landwirtschaft hat unser Fraktionsmitglied Heiko Terno, stellvertretender Bauerpräsident von Brandenburg, in einer emotionalen Rede auf die aktuelle Situation der Landwirte hingewiesen. Die Bauern fordern mehr Wertschätzung ihrer Arbeit, Bürokratieabbau, Bündelung der Fördermaßnahmen und Vereinfachung bei Beantragung von Subventionen. So soll der Rückgang an Tierbeständen (außer Geflügel) in LDS verhindert und die zweckentfremdete Nutzung von Landwirtschaftsflächen, u.a. für Fotovoltaik ausgeschlossen werden. Es soll ein ständiges Gesprächsforum zu dieser Thematik mit verschiedensten Akteuren etabliert werden.