Die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Leider tun sich in der Arbeit der Stadtverwaltung zahlreiche Probleme auf. Immer wieder hört man von Bauwilligen, dass in der Verwaltung nichts vorangeht und die Projekte auf Eis liegen. Auch bei der Grundschule Senzig, eines unserer wichtigsten Anliegen, geht es einfach nicht weiter. Einzig der die Umwandlung des Gewerbegebiets Königspark in ein Wohngebiet wird munter vorangetrieben. Unsere Hilfestellung zur Fokussierung der Verwaltungsarbeit auf die Folgekostenrichtlinie und den Flächennutzungsplan wird als Ausrede herangezogen, warum andere Bebauungspläne nun nicht mehr bearbeitet werden.

Am 8. April fand die voraussichtlich vorletzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Die Richtlinie über die Vergabe von Wohnbauland im Erbrechtbaurecht nach dem Einheimischenmodell wurde auf Antrag unseres stellv. Fraktionsvorsitzenden Peter Dreher noch einmal in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich hier im Ergebnis nur um ein Schaufensterantrag, da die Anzahl der zu vergebenen Grundstücke sehr überschaubar ist. Wir wollen hier eine praktikable Lösung und schlagen daher vor, die Mietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaft zumindest teilweise nach einem entsprechenden Modell zu vergeben. Einen entsprechenden Antrag werden wir zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einreichen.

Der Neubau der Grundschule Zeesen geht weiter. Allerdings steigen auch hier, wie bei fast allen Bauprojekten, die Kosten. Nach langem drängen, unter anderem durch Dr. Stefan Jablonski, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses ist, geht es auch beim Bau des Kunstrasenplatz in Zeesen weiter. In Zeesen wurde weiterhin eine Fläche in der August-Bebel-Straße von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) kostenfrei übernommen und kann nun mit einem Spielplatz bebaut werden.

Die BimA hat noch weitere Grundstücke in der Stadt. Das war auch Thema eines Beschlussantrages von uns im nicht öffentlichen Teil. Hier haben wir den Antrag jedoch zurückgenommen erst einmal zurückgenommen. Im vorberatenden Hauptausschuss hatte die Bürgermeisterin in ihrer mündlichen Stellungnahme sehr impulsiv und emotional vorgetragen. Sie konnte die Mehrheit der Hauptausschussmitglieder damit zur Ablehnung des Antrags bewegen. Wie sich herausstellte war der Vortrag jedoch mit zahlreichen Falschinformationen gespickt. Die schriftliche Stellungnahme, die zum Zeitpunkt der Hauptausschusssitzung schon fertig gewesen sein soll, lag zur Sitzung der SVV noch immer nicht vor. Aus unserer Sicht gab es keine Basis für eine sachliche Auseinandersetzung zu dieser Thematik. Wir streben hier eine Sondersitzung an.

Weiterhin haben wir einen Tagesordnungspunkt „Aussprache zu Personalangelegenheiten“ auf die Tagesordnung gesetzt, da wir der Meinung sind, dass es hier im Rathaus große Probleme gibt. Lange Fehlzeiten, Führungskräfte die in aller Öffentlichkeit zerlegt werden und eine gefühlt sehr gehemmte Stimmung im Rathaus bereiten uns Sorgen. Wir sehen uns hier als Stadtverordnete in der Verantwortung, den Mitarbeitern einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, an dem sie gerne arbeiten. Hier wollen wir unterstützen und uns weiter einbringen.