Es ist die letzte Kreistagssitzung vor der Kommunalwahl.

Wie üblich begann der KT mit dem Bericht des Landrates, diesmal mit einem statistischen Rückblick auf diese Legislaturperiode:

• es fanden 228 Sitzungen statt, es gab 154 Anträge von Fraktionen
• es gab 523 Vorlagen und 221 Anfragen

• besondere Herausforderungen waren die Pandemie und die Eröffnung des BER
• der Glasfaserausbau in Zuständigkeit der Telekom ist im gesamten Kreis finanziell abgesichert und kann zum Abschluss kommen. Dafür gibt es 176 Mio. Euro Fördermittel vom Bund.
• der Bau des Gymnasiums Schönefeld kann mit der Grundsteinlegung im Juli beginnen
• unter Federführung des Landrates erfolgte ein Organisationsumbau der Verwaltung
• am 24. April trat eine neue Richtlinie für die Kindertagespflege in Kraft
• am 27. Mai wurden in einer Pressemitteilung aktuelle Zahlen für die Flüchtlingsaufnahme benannt. Das Aufnahmesoll des Kreises für 2024 beträgt 1212 Flüchtlinge. Im April kamen 75, bisher in diesem Jahr 213
• am 20. April war das sorbische Tanzfest
• am 23. Mai war die Eröffnung der Spektrale in der TH Wildau
• vom 5. bis 9. Juni präsentierte sich der Landkreis auf der ILA
• Schüler und Schülerinnen der Kreismusikschule belegten beim Bundeswettbewerb vordere Plätze, u.a. einen 3. Platz in der Kategorie Gesang/Klavier

In der Einwohnerfragestunde erklärte unsere Bürgermeisterin, dass für Schulbauten in unsrer Stadt 40 Mio. Euro benötigt werden, die die Stadt nicht alleine aufbringen kann und auf Unterstützung vom Kreis hofft.

Über folgende wichtigen Verwaltungsvorlagen wurde beraten und abgestimmt:

• die 2. Nachtragshaushaltssatzung wurde bestätigt
• die Richtlinie zur Förderung von Bauinvestitionen an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen wurde bestätigt. Hierbei wurde ausgeführt, dass derartige Maßnahmen zum Erweiterung von Schulplätzen jahrelang vernachlässigt wurden.
• die Richtlinie über die Gewährung von Studienbeihilfen für Medizinstudenten wurde bestätigt
• die Neuauflage der Pflegestrukturbedarfsplanung für den Landkreis wurde bestätigt
• die Umsetzung des Projektes „Naturwelt Lieberoser Heide“ wurde beschlossen
• die Fortführung der Beteiligung des LDS an dem Bundesproramm „Demokratie leben!“ wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen
• ein Antrag von Grüne / SPD / UBL/Freie Wähler/FWKW für kostengünstige Mobilität für Kinder und Jugendliche im Landkreis wurde im Punkt 1 angenommen, so dass Schüler und Schülerinnen einen Mindestanspruch auf eine VBB-Zeitkarte für 2 Waben haben
• der Antrag der CDU/FDP/Bauern-Fraktion zur besseren Integration von Asylbewerbern wurde mehrheitlich abgelehnt

Nach Beendigung der Kreistagssitzung gab es einen Empfang mit mehreren Gästen. Vertreten der Landespolitik, von Bürgermeistern, Wirtschaft und gesellschaftlichen Vereinen dankten dem scheidenden Landrat und wünschten ihm für sein Rentnerleben noch viel Freude, Gesundheit und alles Gute.