4. Sitzung des Kreistages am 16.10.2024

1. Bericht des Landrates Der Landrat eröffnete seinen Bericht mit einem Rückblick auf die Fortschritte bei verschiedenen Projekten im Landkreis. Im Fokus standen insbesondere die Katastrophenschutzmaßnahmen, bei denen die sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürme als zentrale Anlaufpunkte für Krisensituationen weiter ausgebaut werden. Zudem wurde eine großangelegte Notfallübung am Flughafen BER unter dem Namen „Ikarus“ durchgeführt, die erfolgreich verlief und wichtige Erkenntnisse für die Krisenbewältigung lieferte.

Ein weiteres Highlight war die Einweihung des Radweges Hofjagdweg, der zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs beiträgt. Auch die Eröffnung der Geriatrischen Tagesklinik im Achenbach-Krankenhaus wurde positiv hervorgehoben. Diese Einrichtung ist ein Meilenstein für die medizinische Versorgung älterer Menschen im Landkreis.

2. Anfragen

• Umstellung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr: Auf Nachfrage informierte der Landrat, dass die Umstellung auf bargeldlose Zahlung im Straßenverkehrsamt nahezu abgeschlossen sei. Dies soll die Abläufe beschleunigen und vereinfachen.
• Arbeitsweise der Bauordnungsämter: Es wurden Fragen zur Effizienz und den Bearbeitungszeiten gestellt. Die Verwaltung erklärte, dass eine steigende Komplexität der Anträge oft Verzögerungen verursache, man jedoch an einer Optimierung der Prozesse arbeite.
• Flüchtlingsunterbringung: Fragen zur Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte wurden ausführlich beantwortet. Der Landkreis plane zudem, weitere Kapazitäten zu schaffen, um auf steigende Bedarfe vorbereitet zu sein.

3. Beschlüsse

• Neubau von Schulen: Der Kreistag beschloss die Errichtung neuer Schulstandorte in Bestensee und Wildau, um der steigenden Schülerzahl gerecht zu werden. Dies wurde von der CDU/BAUERN/FDP/StdD-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
• Namensgebung des Gymnasiums in Schönefeld: Die Änderung des Namens in „Amy-Johnson-Gymnasium“ wurde einstimmig beschlossen.
• Förderung des Brandschutzes: Es wurde ein Programm zur weiteren Unterstützung von finanzschwachen Kommunen im Bereich des Brandschutzes verabschiedet.

Die CDU/Bauern/FDP/StdD-Fraktion hob hervor, dass die Beschlüsse im Bereich Bildung und Sicherheit wichtige Impulse für die Entwicklung des Landkreises setzen.

5. Sitzung des Kreistages am 13.11.2024

1. Bericht des Landrates In seinem Bericht ging der Landrat auf mehrere zentrale Themen ein. Er hob das 15-jährige Bestehen des Pflegestützpunktes Dahme-Spreewald hervor, der eine wichtige Rolle in der Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Familien spielt. Weiterhin thematisierte er die Herausforderungen beim Schutz des Taxigewerbes am Flughafen BER. Aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs durch App-basierte Fahrdienste wie Uber und Bolt werde der Dialog mit den Betroffenen intensiviert.

Erfolgreich abgeschlossen wurde die Fertigstellung des Frauenhauses, das zukünftig von der Kreisverwaltung betrieben wird. Dies stellt eine wichtige Maßnahme für den Schutz von Frauen in Notsituationen dar. Die CDU/Bauern/FDP/StdD-Fraktion würdigte diesen Schritt als notwendig und vorbildlich.

2. Anfragen

• Verbraucherberatung: Es wurde angeregt, die Verbraucher- und Mieterberatung im Landkreis zu stärken. Der Landrat erklärte, dass entsprechende Konzepte geprüft werden.
• Energieautonomes Modelldorf: Der Plan für ein nachhaltiges Modelldorf in Drahnsdorf wurde ausführlich vorgestellt. Ziel ist es, ein Vorbild für weitere Gemeinden zu schaffen und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
• Flüchtlingssituation: Auf Nachfrage wurde die aktuelle Auslastung der Unterkünfte thematisiert. Es wurde betont, dass eine koordinierte Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg notwendig ist.

3. Beschlüsse

• Sitzungsplan 2025: Der Kreistag verabschiedete den Sitzungsplan für das kommende Jahr. Dieser wurde in enger Abstimmung mit den Fraktionen entwickelt.
• Förderung des Ehrenamts: Die Mittel für das Ehrenamt wurden deutlich erhöht. Besonders Vereine, die durch steigende Energiekosten belastet sind, sollen profitieren.
• Abwahl der Ersten Beigeordneten: Ein kontrovers diskutierter Punkt war die Abwahl der Ersten Beigeordneten. Die CDU/Bauern/FDP/StdD-Fraktion unterstützte die Entscheidung, da sie für mehr Stabilität und Vertrauen in die Verwaltung sorgt.

6. Sitzung des Kreistages am 18.12.2024

1. Bericht des Landrates Der Landrat informierte umfassend über die Entwicklungen im Landkreis. Ein zentraler Punkt war das Seminar zum Umgang mit Amoklagen an Schulen, das 40 Teilnehmer aus verschiedenen Bereichen zusammenbrachte. Dieses Seminar soll die Sicherheit an Schulen verbessern und ist Teil eines größeren Präventionsprogramms.

Ein weiterer Schwerpunkt war die abgeschlossene Machbarkeitsstudie für ein Kompetenzzentrum im Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz. Ziel ist es, die Infrastruktur und die Einsatzfähigkeit in diesem Bereich zu optimieren.

Auch im Bereich der Landwirtschaft gab es positive Nachrichten: Knapp 23 Millionen Euro Agrarfördermittel wurden fristgerecht an die Betriebe ausgezahlt. Die CDU/Bauern/FDP/StdD-Fraktion lobte die effiziente Bearbeitung durch die zuständigen Stellen.

2. Anfragen

• Standort Lieberoser Heide: Der Landrat erläuterte die Kriterien für die Standortwahl des Besucherzentrums und ging auf die Einbindung der Bevölkerung ein. Die CDU/Bauern/FDP/StdD-Fraktion begrüßte den transparenten Prozess.
• Flüchtlingsintegration: Fragen zur Arbeitsmarktintegration und zu geplanten Änderungen im Unterkunftsmanagement wurden ausführlich beantwortet. Die Projekte „LDS integriert“ und das Welcome Center wurden als positive Beispiele hervorgehoben.
• Radverkehrskonzept: Anfragen zu geplanten Radwegen und deren Finanzierung wurden thematisiert. Die CDU/Bauern/FDP/StdD-Fraktion forderte eine Priorisierung von besonders gefährlichen Strecken.

3. Beschlüsse

• Jahresabschluss 2023: Der geprüfte Jahresabschluss wurde einstimmig genehmigt, und dem Landrat wurde Entlastung erteilt.
• Feuerwehrförderung: Die Einführung erweiterter Aufwandsentschädigungen für freiwillige Feuerwehrleute wurde beschlossen. Dies wurde von der CDU/Bauern/FDP/StdD-Fraktion als notwendige Unterstützung für das Ehrenamt begrüßt.
• Neufassung der Geschäftsordnung: Die geänderte Geschäftsordnung für den Kreistag wurde verabschiedet, um die Arbeitsweise weiter zu optimieren.

Die CDU/Bauern/FDP/StdD-Fraktion hob hervor, dass diese Sitzung von weitreichenden Beschlüssen geprägt war, die den Landkreis zukunftsfähig machen und die Bürgernähe stärken.

Hinweis: Dieser Artikel ist mit KI-Unterstützung erstellt worden.