Auch im letzten Quartal 2024 war unsere CDU-Fraktion wieder sehr aktiv. Zahlreiche Anträge wurden gestellt. Ein Novum dürfte sein, dass auch konkrete Anträge zum Bauplanungsrecht von uns eingebracht wurden.

Riedels Gasthof

Wir haben uns weiter mit dem Erhalt des Gasthauses Riedel beschäftigt. Bereits im August letzten Jahres wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass alles getan werden soll, um den Gasthof über den Jahreswechsel hinaus zu erhalten. Diese Position der Stadt sollte in den Verhandlungen mit der Eigentümerin deutlich gemacht werden. Außerdem sollte ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und gleichzeitig eine Veränderungssperre durch die Bürgermeisterin vorbereitet werden, um Bau- und vor allem Abrissmaßnahmen vorerst zu verhindern.

Bei einem Gespräch mit der Rathausspitze wurde uns zugesichert, dass etwas ausgearbeitet werden würde und uns bis Mitte Oktober vorgelegt werden solle. Allerdings lag bis zu den Sitzungen der Ortsbeiräte im November immer noch nichts vor – still ruhte der See.

Da der im Sommer gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umgesetzt worden war und entsprechende Maßnahmen seitens des Rathauses bzw. der Stadtverwaltung ausblieben, entschlossen wir uns, die Angelegenheit in die Hand zu nehmen und diese Vorlagen selbst vorzubereiten. Gemeinsam mit der Architektin Gudrun Eichler wurden Satzungstext, Geltungsbereich und Bebauungsideen erarbeitet. Dabei haben wir auch eine Idee von Rainer Fricke für eine barrierefreie Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer – ein bislang wunder Punkt mit Blick auf die Schleuse, die Kernstadt und Neue Mühle miteinander verbindet – aufgegriffen und in die Beschlussvorlage eingearbeitet.

Beide Vorlagen, der Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren und die Veränderungssperre, fanden am 9. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Beschlüsse auch rechtzeitig und ordnungsgemäß bekannt gemacht werden, damit sie ihre Wirkung entfalten können.

Dorfkern Niederlehme

Anfang Oktober 2025 wurden wir auf ein weiteres Problem aufmerksam gemacht:

Für die Erweiterung des Dorfkerns in Niederlehme wurde eine zweijährige Veränderungssperre erlassen. Der Grund hierfür war, dass es Anfang der 2000er Jahre einen Übertragungsfehler im Bebauungsplan gab. Folge dieses Versehens wäre gewesen, dass neue Gebäude höher als geplant hätten gebaut werden dürften.

Ziel der Veränderungssperre war es, den Bebauungsplan anzupassen, um genau diesen Fehler zu beheben. Die Veränderungssperre wurde im Jahr 2023 verlängert und läuft nunmehr Anfang 2025 aus. Leider ist es dem Rathaus in diesen drei Jahren nicht gelungen, den Fehler zu beheben. Warum, können wir nur mutmaßen.

Nun standen wir also vor der Problematik, dass aus Rechtsgründen eine weitere Verlängerung der Veränderungssperre mittels Beschluss der SVV nicht mehr möglich gewesen wäre. So einfach ließ sich das Problem leider nicht lösen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit den Anwohnern des Ortskerns eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes und eine neue Veränderungssperre vorbereitet.

Zusätzlich wurde eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung erarbeitet, um den historischen Ortskern bei zukünftigen Baumaßnahmen zu erhalten. Mit diesen drei Vorlagen sollten die 2021 und erneut 2023 beschlossenen Ziele gesichert werden, um zu retten, was noch zu retten ist.

Leider hielt sich die Unterstützung der Rathausspitze in Grenzen, obwohl wir versucht hatten, für das Rathaus die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Stattdessen gab es heftige Kritik, zum Teil mit falschen Behauptungen, was sehr bedauerlich ist. Dennoch haben auch diese Anträge eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden und wir hoffen nun, dass die Ziele doch noch erreicht werden können.

Wasserturm Niederlehme

Außerdem haben wir in der Fortsetzungssitzung am 16. Dezember die Beschlussvorlage unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Stefan Jablonski zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Wasserturm Niederlehme beschlossen. Wir wollen, dass dieses Wahrzeichen der Stadt erhalten bleibt und endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird.

Sondersitzung der SVV - Grundsteuer

Am Rande der letzten Sitzung gab es noch einen Aufreger, der im Ergebnis etwas untergegangen ist: die Grundsteuer.

Hier wurde bekanntlich immer und von allen Seiten Aufkommensneutralität zugesichert. Das heißt, die Einnahmen jeder Kommune aus der Grundsteuer sollten gleich bleiben. Dazu hat das Land nach Prüfung aller Zahlen der Finanzämter ein Transparenzregister erstellt, aus dem hervorgeht, wie hoch die Hebesätze sein müssen, um das Ziel Aufkommensneutralität zu erreichen.

Ein entsprechender Tagesordnungspunkt wurde für die Sitzung am 9. Dezember 2024 bereits Wochen zuvor in Aussicht gestellt. Der genaue Hebesatz konnte aufgrund der Verzögerungen bei der Veröffentlichung des Transparenzregisters zwar noch nicht genannt werden, es war aber allen klar, dass das Transparenzregister noch veröffentlicht werden würde.

Trotzdem wurde die Vorlage von der Verwaltung für den Hauptausschuss und die SVV unerwartet von der Tagesordnung genommen, so dass wir als CDU-Fraktion eine Sondersitzung zur Beschlussfassung des Hebesatzes ab 2025 beantragt haben.

So konnte doch noch ein Hebesatz beschlossen werden, der die Aufkommensneutralität und eine weitere Belastung der Königs Wusterhausener Bürgerinnen und Bürger verhindert.

Die Bürgermeisterin wollte den Beschluss aus uns unerklärlichen Gründen au die lange Bank schieben.

Eine Anlage zum Beschluss zeigt, woher der Wind in der Verwaltung wohl wehte. Erstaunlicherweise wurden in der Anlage Beispielzahlen veröffentlicht, die suggerieren, dass es eigentlich für fast alle günstiger werden würde. Aus unserer Sicht bestand daher die akute Gefahr einer Grundsteuererhöhung.