7. Kreistagssitzung vom 29.01.2025 

Landkreis Dahme-Spreewald
Ort: Großer Sitzungssaal der Kreisverwaltung, Lübben (Spreewald)
Beginn: 16:09 Uhr  Ende (öffentlicher Teil): 20:17 Uhr
Kreistagsvorsitzender: Olaf Schulze (CDU)  Landrat: Sven Herzberger (parteilos)

1. Eröffnung und organisatorische Hinweise

• Hybrid-Sitzung nach § 34 Abs. 2 BbgKVerf, 5 Mitglieder nahmen per Video teil.
• Neue Adresse für Livestreams: www.live.dahme-spreewald.de.
• Hinweis auf Probleme mit der Mikrofonanlage und Bitte um Abschalten privater Hotspots.
• Der Kreistag war mit 45 von 57 Mitgliedern beschlussfähig.

2. Bericht des Landrats Sven Herzberger

• Grüne Woche Berlin: LDS präsentierte sich mit sieben regionalen Produzenten.
• Sternsingerbesuch: Segnung des Landratsamtes durch Kinder der Gemeinde St. Trinitas.
• Demonstration von Taxifahrern (BER): Unterstützung für gerechte Aufrufregelung zugesagt.
• "Jugend musiziert": 13 Schüler der Kreismusikschule ausgezeichnet, ein Schüler zum Landeswettbewerb weitergeleitet.
• Tag der Pflege am 21.05.2025: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für ehrenamtlich Pflegende.
• Flüchtlingsaufnahme 2024: Erfüllung der Quote zu 80,7 % (857 Personen).
• Einbürgerungsfeier: Erste offizielle Feier am 05.02.2025 in Königs Wusterhausen.
• Brandenburgische Frauenwoche: 28 Veranstaltungen mit vielfältigem Programm.
• Hinweis auf aktuelle Kulturveranstaltungen im LDS.

3. Anfragen aus dem Kreistag

Behandelte Themen u. a.:

• Liveübertragung über eigenen Server statt YouTube.
• Zustand der Brücken, Alttextilienentsorgung, Lagerlogistik-Ausbildung am OSZ, PV-Projekt Lubolz.
• Probleme mit Personal in Kitas Königs Wusterhausen.
• Anfrage zur Schließung der Spreewaldkonserve Golßen (220 Stellen betroffen).
• Klärung zur Situation rund um die Immobilie Max-Werner-Straße 5 in KWh.

4. Einwohnerfragestunde

• Historisches Gedenken: Bürger bat um Erhalt historischer Elemente auf neuem Baugebiet in Schwerin.
• Kommunale Finanzen: KAG LDS lobt Entscheidung, nur 2025er-Haushalt zu beschließen.
• Radwege: Diskussion um Priorität von Schulweg-Sicherheit gegenüber Radschnellweg BER.

5. Beschlüsse und Debatten

• Einwendung der Stadt Königs Wusterhausen zur Haushaltssatzung 2025/2026 abgelehnt.
• Haushaltssatzung 2025 beschlossen (kein Doppelhaushalt).
  • Defizit: über 42 Mio. €, gedeckt durch Rücklagen.
  • Investitionen: ca. 92 Mio. € in Bildung, Mobilität, soziale Infrastruktur.
  • Kreisumlage auf 38,6 % festgelegt.
  • Reduzierung freiwilliger Leistungen: von 2,83 % (2024) auf 2,27 % (2026).
• Weitere Beschlüsse:
  • Kassenkreditrahmen
  • Investitionszuwendungen im Schulbau
  • Jugendförderplan 2025
  • Förderung aus Kreisstrukturfonds (Bereich 1 & 2)
  • Stellenausschreibung 1. Beigeordnete*r
  • Anträge zur Tariftreue, Gremienbesetzung, kommunaler Entwicklung

8. Kreistagssitzung vom 02.04.2025 

Landkreis Dahme-Spreewald
Ort: Großer Sitzungssaal der Kreisverwaltung, Lübben (Spreewald)
Beginn: 16:00 Uhr  Ende (öffentlicher Teil): 21:38 Uhr
Kreistagsvorsitzender: Olaf Schulze (CDU)  Landrat: Sven Herzberger (parteilos)

1. Eröffnung und organisatorische Hinweise

• Gedenken an den verstorbenen Altlandrat Hartmut Linke mit Schweigeminute.
• Die Sitzung wurde gemäß § 34 Abs. 2 BbgKVerf als Hybridsitzung durchgeführt.
• 55 von 57 Kreistagsmitgliedern waren anwesend bzw. zugeschaltet → Beschlussfähigkeit festgestellt.
• Fotoaufnahmen durch die Presse wurden genehmigt.
• Keine Änderungen zur Tagesordnung.

2. Bericht des Landrats Sven Herzberger

• Startschuss für den Breitbandausbau im Landkreis (mit Unterstützung von Bund und Land).
• Girls Without Borders-Projekt in Blossin mit internationalen Teilnehmerinnen.
• Nacht der Bibliotheken am 4. April mit Aktionen im Bücherbus.
• Teilnahme am Zukunftstag mit 42 vergebenen Schülerpraktikumsplätzen in der Kreisverwaltung.
• Gelbe Tonne: rechtliche Auseinandersetzung über 14-tägige Leerung, parallele Ausschreibung notwendig.
• Förderung Agraranträge: Infoveranstaltung am 8. April für Landwirte.
• Tierseuchenlage stabil: Entwarnung nach Geflügelpest-Fall in Schlabendorf.
• Spatenstich für Radweg Zeuthen–Kiekebusch (L402), Förderung durch Landkreis.
• Schließung der Unterkunft Gussow und Walddrehna Wohnverbund wegen Mietkündigung.
• 105 Geflüchtete im Jahr 2025 bisher aufgenommen (Kapazität zu 22 % frei).
• Positiver Rückblick auf Brandenburger Frauenwochen.
• Dank an Migrationsbeauftragte Anke Jan für ihre langjährige Arbeit und Verabschiedung.

3. Anfragen aus dem Kreistag

• Themen u. a.: Zustand der Max-Werner-Straße 5 (Jobcenter-Standort),
  Kinder-Tagespflege im Landkreis, Digitalpakt an Förderschulen,
  Nahverkehrsplanung 2026–2030, Struktur und Aufgaben des Amts für Migration.
• Ausblick: OZG-Antrag für Arbeitserlaubnis digital in Planung.
• Nachfrage zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes beim Girls-Projekt.

4. Einwohnerfragestunde

• Thema Förderschule KW: Einschränkungen durch Bauarbeiten auf Sportanlagen.
• Stadt Wildau & TH Wildau: Bewerbung für neue Gesamtschule / GOST-Standort (TOP 4.3).
• Nachfrage zu gesundheitlichen Risiken bei Erneuerung der Sonderabfallanlage in Gallun.

5. Beschlüsse und Debatten

Verwaltungsvorlagen:

• Wahl Erste Beigeordnete (2025/032): Frau Heike Zettwitz gewählt – mit klarer Mehrheit im 2. Wahlgang. 

➤ Die CDU/Bauern/FDP/StdD-Fraktion unterstützte den Vorschlag des Landrates, Frau Heike Zettwitz zur Ersten Beigeordneten zu wählen. Frau Zettwitz ist als erfahrene Dezernentin und langjähriges Mitglied der Verwaltung fachlich bestens geeignet und verfügt über das notwendige Vertrauen der Verwaltung wie auch des Kreistages.

• Bestellung Verwaltungsprüferin (2025/006): Zustimmung.
• Neuer Schulstandort in ZEWS (2025/008): Interessenbekundungsverfahren beschlossen.
• Neufassung Schülerbeförderungssatzung (2025/015): Abgelehnt. In der AG soll nach Alternativen gesucht werden.
• Kommunale Verfassungsbeschwerde zu Schulsozialarbeit (2025/023): Einstimmig beschlossen.
• Gebührensatzung Rettungsdienst (2025/024): Vertagt.

Fraktionsanträge:

• Ausschussbesetzungen: Mehrheitlich beschlossen.
• Baubürokratie (AfD): Abgelehnt.
• Regionale Lebensmittelversorgung (SPD/Grüne/Linke/WfKW/BIS): Abgelehnt.
• Einwohnerfragestunde in Fachausschüssen (SPD/Grüne/Linke/WfKW/BIS): Erneute Behandlung im nächsten Sitzungszyklus.