Bericht aus der Kreistagsfraktion - 08.2025
9. Kreistagssitzung vom 07.05.2025
Landkreis Dahme-Spreewald
Ort: Großer Sitzungssaal der Kreisverwaltung, Lübben (Spreewald)
Beginn: 16:08 Uhr Ende (öffentlicher Teil): 18:35 Uhr
Kreistagsvorsitzender: Olaf Schulze (CDU) Vertretung für den Landrat: Heike Zettwitz (CDU)
1. Eröffnung und organisatorische Hinweise
Kreistagsvorsitzender Olaf Schulze begrüßte die Mitglieder, Gäste und die Öffentlichkeit (Live-Stream) zur 9. Sitzung. Aufgrund technischer Probleme mit der Mikrofonanlage wurden alle Anwesenden gebeten, ihre mobilen Hotspots zu deaktivieren. Die Sitzung wurde als Hybridsitzung gemäß § 34 Abs. 2 BbgKVerf durchgeführt.
Von 57 Kreistagsmitgliedern waren 44 (inkl. online) anwesend → Beschlussfähigkeit festgestellt.
2. Tagesordnung und Dringlichkeitsanträge
Zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD zur „Einrichtung einer Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ (2025/037) und zur „Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung“ (2025/038) wurden mehrheitlich abgelehnt, da die Dringlichkeit nicht gegeben sei.
Beide Anträge werden in der Kreistagssitzung am 23.07.2025 erneut behandelt.
3. Bericht der Ersten Beigeordneten Heike Zettwitz (CDU) in Vertretung für den Landrat
4. Anfragen aus dem Kreistag
Weitere Anfragen wurden aus Zeitgründen vertagt und werden am 23.07.2025 beantwortet.
5. Einwohnerfragestunde
Keine Einwohneranfragen.
6. Verwaltungsvorlagen und Beschlüsse
Neufassung der Gebührensatzung Rettungsdienst (2025/024-1):
Nach nichtöffentlicher Beratung wurde die rückwirkende Neufassung zum 01.01.2025 beschlossen.
- Grundlage: neue, neutrale Kalkulation mit externer Expertise.
- Einvernehmen mit Krankenkassen 2025 erreicht – Rücknahme von Klagen angestrebt.
- Änderungen in Rettungsmittelvorhaltung (neuer RTW in Schönefeld, Reduktion Notärzte).
- 30 Notfallsanitäter-Ausbildungsplätze eingeplant.
- Einführung von Wagnisrücklagen (Pandemie, Cyberangriffe etc.).
- Festbetragsvermeidung: Kassen müssen zahlen, auch bei Widerspruch (§ 80 Abs. 2 VwGO).
Neufassung der Schülerbeförderungssatzung (2025/015-1):
Der Kreistag beschloss mehrheitlich die Neufassung der Satzung.
Wesentliche Inhalte:
- Schüler im Wechselmodell: Beförderung vom Zweitwohnsitz möglich (5 € Eigenanteil).
- Anhebung der Mindestkilometergrenze: ab Klasse 7 → 3 km, ab Klasse 11 → 4 km.
- Eigenanteil für 2-Waben-Ticket: 5 €/Monat (bei etwa 500 betroffenen Schülern).
- Vertrauensschutz für bestehende Fahrausweise.
- Beteiligung von Eltern-, Schüler- und Jugendgremien erfolgt.
7. Sonstiges / Ausblick
10. Kreistagssitzung vom 23.07.2025
Landkreis Dahme-Spreewald
Ort: Großer Sitzungssaal der Kreisverwaltung, Lübben (Spreewald)
Beginn: 16:00 Uhr Ende (öffentlicher Teil): 21:41 Uhr
Kreistagsvorsitzender: Olaf Schulze (CDU) Landrat: Sven Herzberger (parteilos)
1. Eröffnung und organisatorische Hinweise
Die Sitzung wurde als Präsenzveranstaltung durchgeführt.
55 von 57 Kreistagsmitgliedern waren anwesend → Beschlussfähigkeit festgestellt.
Foto- und Tonaufnahmen durch die Presse wurden genehmigt.
Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen angenommen.
2. Bericht des Landrats Sven Herzberger
Der Landrat berichtete u. a. über folgende Themen:
3. Anfragen aus dem Kreistag
4. Einwohnerfragestunde
5. Beschlüsse und Debatten
2025/061: Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD auf Erweiterung der Gremienzusammensetzung - Antrag auf Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Kreistages in den Fachausschüssen (mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses) sowie eine Erweiterung der Anzahl sachkundiger Einwohner.
Zudem wurde beantragt, die Anzahl der Mitglieder im Kreisausschuss zu erhöhen → mehrheitlich beschlossen.
Verwaltungsvorlagen:
Fraktionsanträge:
Stellungnahme von Peter Dreher zur Ablehnung des Antrags der CDU/Bauern/FDP/STdD-Fraktion:
Peter Dreher bedauert die Ablehnung. Die Intention der Vorlage sei offenbar nicht richtig verstanden worden – trotz klarer Einführung von Denis Gottwald.
Kernpunkt ist ein verändertes Mindset im Kreistag angesichts angespannter Haushaltslagen. In der vorherigen Sitzung wurde etwa diskutiert, den Elternanteil an der Schülerbeförderung wieder einzuführen. Da dies von der Merheit der Kreistagsmitglieder abgelehnt wurde, trat im Anschluss eine Haushaltssperre bis zum Sommer in Kraft.
Angesichts steigender Kreisumlagen, die den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Belastungen bringen, hätte ein Signal der eigenen Sparbereitschaft des Kreistags gesetzt werden sollen. Konkret ging es um eine Kürzung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 290 auf 260 Euro – ein im Vergleich zu anderen Kreisen immer noch angemessener Betrag.
Die Maßnahme wäre ein Zeichen gewesen, dass auch der Kreistag bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und selbst mit Einsparungen beginnt, bevor er zusätzliche Lasten von anderen verlangt.
Dringlichkeitsanträge:
Hinweis: Dieser Artikel ist mit KI-Unterstützung erstellt worden.