9. Kreistagssitzung vom 07.05.2025
Landkreis Dahme-Spreewald
Ort: Großer Sitzungssaal der Kreisverwaltung, Lübben (Spreewald)
Beginn: 16:08 Uhr  Ende (öffentlicher Teil): 18:35 Uhr
Kreistagsvorsitzender: Olaf Schulze (CDU)  Vertretung für den Landrat: Heike Zettwitz (CDU)

1. Eröffnung und organisatorische Hinweise

Kreistagsvorsitzender Olaf Schulze begrüßte die Mitglieder, Gäste und die Öffentlichkeit (Live-Stream) zur 9. Sitzung. Aufgrund technischer Probleme mit der Mikrofonanlage wurden alle Anwesenden gebeten, ihre mobilen Hotspots zu deaktivieren. Die Sitzung wurde als Hybridsitzung gemäß § 34 Abs. 2 BbgKVerf durchgeführt.

Von 57 Kreistagsmitgliedern waren 44 (inkl. online) anwesend → Beschlussfähigkeit festgestellt.

2. Tagesordnung und Dringlichkeitsanträge

Zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD zur „Einrichtung einer Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ (2025/037) und zur „Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung“ (2025/038) wurden mehrheitlich abgelehnt, da die Dringlichkeit nicht gegeben sei.
Beide Anträge werden in der Kreistagssitzung am 23.07.2025 erneut behandelt.

3. Bericht der Ersten Beigeordneten Heike Zettwitz (CDU) in Vertretung für den Landrat

• Gigabitausbau gestartet (08.04.2025) – 29.000 Haushalte profitieren. Projektstart begleitet von Minister Keller.
• Gedenkfeier in KW (26.04.2025) zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ-Außenlagers.
• Ausstellung „NS-Zwangsarbeit“ in Schönefeld – Schülerprojekt mit eindrucksvoller Beteiligung von Zeitzeugen.
• Senioren-Workshop (06.05.2025) in Lübben mit polnischen Gästen zu Migration und Versöhnung.
• „Girls without Borders“-Projekt (22.–27.04.2025) – Austausch zu Gleichstellung und politischer Bildung.
• Frühlingsempfang (05.05.2025) – vier Personen für europäisches Engagement geehrt.
• Flüchtlingssituation: 161 Geflüchtete aufgenommen, freie Kapazitäten bestehen, GUs werden reduziert.
• Haushaltssituation angespannt: Voraussichtlich 1,3 Mio. € Deckungslücke – Haushaltssperre bis 31.07.2025 geplant.
• STADTRADELN 2025 vom 21.06.–11.07. mit zehn Kommunen; Ziel: Klimaschutz und Mobilität stärken.

4. Anfragen aus dem Kreistag

• Gleichstellung & Personalstruktur: Teilzeitquote 44 %, Frauenanteil in Führung: 55 %.
• Kinder- und Jugendbeteiligung: Konzept wurde erarbeitet, Beteiligung bisher gering. Aufnahme in n  eue Hauptsatzung geplant.
• Pflege vor Ort: Zahlreiche kommunale Projekte, Förderung durch Land – Landkreis kann keine Eigenmittel zusichern.
• Kinderschutzzentrum: Modellprojekt wegen arbeitszeitrechtlicher Hürden ins Stocken geraten. Konzept „light“ wird geprüft.
• Corona-Bußgelder: 3.024 Verfahren, 1,9 Mio. € festgesetzt, 123 Fälle in Vollstreckung.
• Krankenhäuser bei Stromausfall: Notstromversorgung für 48 Stunden gesichert.

Weitere Anfragen wurden aus Zeitgründen vertagt und werden am 23.07.2025 beantwortet.

5. Einwohnerfragestunde

Keine Einwohneranfragen.

6. Verwaltungsvorlagen und Beschlüsse

Neufassung der Gebührensatzung Rettungsdienst (2025/024-1):
Nach nichtöffentlicher Beratung wurde die rückwirkende Neufassung zum 01.01.2025 beschlossen.

- Grundlage: neue, neutrale Kalkulation mit externer Expertise.
- Einvernehmen mit Krankenkassen 2025 erreicht – Rücknahme von Klagen angestrebt.
- Änderungen in Rettungsmittelvorhaltung (neuer RTW in Schönefeld, Reduktion Notärzte).
- 30 Notfallsanitäter-Ausbildungsplätze eingeplant.
- Einführung von Wagnisrücklagen (Pandemie, Cyberangriffe etc.).
- Festbetragsvermeidung: Kassen müssen zahlen, auch bei Widerspruch (§ 80 Abs. 2 VwGO).

Neufassung der Schülerbeförderungssatzung (2025/015-1):
Der Kreistag beschloss mehrheitlich die Neufassung der Satzung.
Wesentliche Inhalte:
- Schüler im Wechselmodell: Beförderung vom Zweitwohnsitz möglich (5 € Eigenanteil).
- Anhebung der Mindestkilometergrenze: ab Klasse 7 → 3 km, ab Klasse 11 → 4 km.
- Eigenanteil für 2-Waben-Ticket: 5 €/Monat (bei etwa 500 betroffenen Schülern).
- Vertrauensschutz für bestehende Fahrausweise.
- Beteiligung von Eltern-, Schüler- und Jugendgremien erfolgt.

7. Sonstiges / Ausblick

• Diskussion um Haushaltssperre wird mit konkreten Zahlen bis 31.07.2025 fortgesetzt.
• Weitere Fragen (u. a. zur Kita-Finanzierung, Alleenschutz) folgen im nächsten Kreistag.

10. Kreistagssitzung vom 23.07.2025
Landkreis Dahme-Spreewald
Ort: Großer Sitzungssaal der Kreisverwaltung, Lübben (Spreewald)
Beginn: 16:00 Uhr  Ende (öffentlicher Teil): 21:41 Uhr
Kreistagsvorsitzender: Olaf Schulze (CDU)  Landrat: Sven Herzberger (parteilos)

1. Eröffnung und organisatorische Hinweise

Die Sitzung wurde als Präsenzveranstaltung durchgeführt.
55 von 57 Kreistagsmitgliedern waren anwesend → Beschlussfähigkeit festgestellt.
Foto- und Tonaufnahmen durch die Presse wurden genehmigt.
Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen angenommen.

2. Bericht des Landrats Sven Herzberger

Der Landrat berichtete u. a. über folgende Themen:

• Würdigung ehrenamtlich engagierter Senioren mit Dankesurkunde und Besuch der Sozialministerin.
• Finale des Schülerkulturwettbewerbs „Die Sorgen spinnen die Schere“ als Beitrag zur Sichtbarkeit der sorbisch/wendischen Kultur.
• Inbetriebnahme von 16 neuen Elektrobussen für den ÖPNV (RVS), Förderung durch Bund und Landkreis.
• Verbesserte Taxi-Aufrufregelung am BER: Einführung der fairen „First-in-First-out“-Regelung nach intensiven Gesprächen mit dem Land Berlin.
• Radweg Halbe–Euro: Ortsbegehung mit Bürgerinitiative, Planung verschoben wegen Haushaltslage.
• Geflüchtete im Landkreis: neues Aufnahmesoll 2025 = 486 Personen; 99 % davon bis 30.06. bereits erfüllt.
• Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“: Teilnahme von Wittmannsdorf-Bückchen, Präsentation vor Landesjury.
• Tage der offenen Gärten am 16./17. August mit Aufruf zur Teilnahme.
• Förderprogramm der Stiftung Dahme-Spreewald: nur 24.500 € aus 140.000 € Mitteln 2025 bisher vergeben.
• 26 Abiturienten mit Note 1,0: feierliche Ehrung im Beisein des Kreistagsvorsitzenden.
• Ausbildungsmesse am 27.09.2025 im OSZ Königs Wusterhausen angekündigt.

3. Anfragen aus dem Kreistag

• Nachfrage zur Einladungspraxis anlässlich des E-Bus-Starts – Mittenwalde nicht vertreten.
• Technische Rückfragen zum E-Busbetrieb der RVS – laut Verwaltung bisher störungsfrei.
• Nachfrage zu schriftlicher Anfrage 2025/025 (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) – Kritik an verspäteter Antwort und mangelnder Transparenz. Der Landrat sagte eine Überprüfung des Verfahrens zu.

4. Einwohnerfragestunde

• Schulstandort Wildau: Nachfrage zur Rolle der Stadt und TH Wildau bei der Bewerbung für eine neue Gesamtschule
• Schülerbeförderung: Kritik an der 10-Minuten-Karenzzeit durch eine betroffene Mutter, verbunden mit dem Wunsch nach Rücknahme dieser Regelung. Der Landrat verwies auf den späteren Dringlichkeitsantrag zur Thematik.

5. Beschlüsse und Debatten

2025/061: Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD auf Erweiterung der Gremienzusammensetzung - Antrag auf Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Kreistages in den Fachausschüssen (mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses) sowie eine Erweiterung der Anzahl sachkundiger Einwohner.
Zudem wurde beantragt, die Anzahl der Mitglieder im Kreisausschuss zu erhöhen → mehrheitlich beschlossen.

Verwaltungsvorlagen:

• 2025/054: Neufassung der Hauptsatzung – Gegenstand: Erweiterung der Zuständigkeiten des Kreistagsvorsitzenden, Klarstellung zur Einberufung von Ausschüssen, präzisierte Regelungen für Öffentlichkeit und Einwohnerbeteiligung. → abgelehnt (keine qualifizierte Mehrheit)
• 2025/055: Neufassung der Einwohnerbeteiligungssatzung → zurückgezogen
• 2025/039: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Vollstreckungsaußendienst → beschlossen
• 2025/044: Schulbauförderrichtlinie – 1. Änderung → beschlossen
• 2025/045: Auszeichnungsrichtlinie (Zivilcourage, Umwelt, Ehrenamt) → beschlossen
• 2025/046: 3. Änderung Gebührensatzung Musikschule → beschlossen
• 2025/047: Neufassung allgemeine Gebührensatzung → beschlossen
• 2025/027: Sitzungsplan 2026 → beschlossen
• 2025/065 & 2025/066: Neubildung von Ausschüssen und Kreisausschuss → jeweils beschlossen

Fraktionsanträge:

• 2025/034-1: Einführung Einwohnerfragestunde in Fachausschüssen → zur weiteren Beratung vertagt
• 2025/038-1: Reduzierung Aufwandsentschädigung KT-Mitglieder → mehrheitlich abgelehnt

Stellungnahme von Peter Dreher zur Ablehnung des Antrags der CDU/Bauern/FDP/STdD-Fraktion:

Peter Dreher bedauert die Ablehnung. Die Intention der Vorlage sei offenbar nicht richtig verstanden worden – trotz klarer Einführung von Denis Gottwald.

Kernpunkt ist ein verändertes Mindset im Kreistag angesichts angespannter Haushaltslagen. In der vorherigen Sitzung wurde etwa diskutiert, den Elternanteil an der Schülerbeförderung wieder einzuführen. Da dies von der Merheit der Kreistagsmitglieder abgelehnt wurde, trat im Anschluss eine Haushaltssperre bis zum Sommer in Kraft.

Angesichts steigender Kreisumlagen, die den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Belastungen bringen, hätte ein Signal der eigenen Sparbereitschaft des Kreistags gesetzt werden sollen. Konkret ging es um eine Kürzung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 290 auf 260 Euro – ein im Vergleich zu anderen Kreisen immer noch angemessener Betrag.

Die Maßnahme wäre ein Zeichen gewesen, dass auch der Kreistag bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und selbst mit Einsparungen beginnt, bevor er zusätzliche Lasten von anderen verlangt.

• 2025/052: Änderung GO – Fragestunde → zurückgestellt
• 2025/053: Resolution Lehrkräfteversorgung → mehrheitlich angenommen
• 2025/060: Beflaggung von Gebäuden  → zurückgezogen
• 2025/062: Runder Tisch Hitzeaktionsplan → in Ausschuss verwiesen
• 2025/058–059 & 063–064: Änderungen Gremienbesetzungen → jeweils beschlossen

Dringlichkeitsanträge:

• 2025/068: Stopp der Munitionsproduktion Spreewerk Lübben → Dringlichkeit abgelehnt
• 2025/069: Karenzzeit Schülerbeförderung → Dringlichkeit abgelehnt

Hinweis: Dieser Artikel ist mit KI-Unterstützung erstellt worden.