Workshop zur Priorisierung der Bauleitplanung am 9. Juli

Seit Jahren ringt die CDU-Fraktion um mehr Struktur, Klarheit und Verlässlichkeit in der Bauleitplanung der Stadt. Bereits mehrfach wurden von unserer Seite Beschlussvorlagen eingebracht, die im Stadtparlament mehrheitlich Zustimmung fanden – doch die Umsetzung blieb zäh. Die Vielzahl offener Verfahren lähmte nicht nur die Stadtentwicklung, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Im Frühjahr brachte die Stadtverwaltung schließlich eine umfangreiche, aber äußerst unübersichtliche Tabelle mit Priorisierungen auf den Tisch. Der Versuch, Transparenz zu schaffen, geriet zum Bumerang – denn das Papier war weder nachvollziehbar noch mehrheitsfähig. Es folgten zahlreiche Verbesserungsvorschläge – auch von unserer CDU-Fraktion sowie aus Reihen der SPD-FDP-Fraktion. In enger Zusammenarbeit entwickelten unsere Ausschussmitglieder Andreas Dommisch und Jens Richter gemeinsam mit Vertretern von SPD und FDP eine Alternative.

Ein starkes Signal beim Workshop

Daraufhin lud die Stadtverwaltung zum Workshop am 9. Juli ein. Und hier zeigte sich: Die CDU ist präsent, engagiert und bereit, Verantwortung zu übernehmen. Zahlreiche Mitglieder unserer Fraktion, Ortsbeiräte und sachkundige Einwohner setzten ein klares Zeichen – für eine durchdachte Stadtentwicklung im Sinne der Menschen vor Ort.

Im Ergebnis wurden unsere schon beschlossenen Vorlagen und die jetzt erarbeitete Alternative bestätigt. Projekte der sozialen Infrastruktur – also Schulen, Kitas, medizinische Versorgung – wurden an die Spitze der Prioritätenliste gesetzt, noch vor Gewerbeansiedlungen und neuer Wohnbebauung. Diese Gewichtung fand breite Zustimmung, auch wenn die Begeisterung bei der Stadtverwaltung verhalten ausfiel. Letztlich setzte sich eine Bewertung durch, die unserer gemeinsamen Vorlage mit SPD-FDP sehr nahekommt.

Nun liegt es an der Verwaltung, eine überarbeitete Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Wir bleiben dran – und werden auch weiterhin laut, wenn gute Ideen versanden.

14. Juli: Stadtverordnetenversammlung mit klaren Positionen

Auch die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli war von wichtigen Weichenstellungen geprägt:

Ehre, wem Ehre gebührt

Für die Verleihung von Ehrennadeln und erstmals auch Ehrenmedaillen der Stadt Königs Wusterhausen wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Damit wird das herausragende ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger gewürdigt.

Soziale Härten zeichnen sich ab

Einen bitteren Beigeschmack hatte jedoch der Rückzug der Vorlage zum Zuschuss für die Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern. Es deutet sich an, dass Eltern künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Das gilt leider auch für die Kita-Beiträge und andere Bereiche – mit der realen Gefahr weiterer Steuererhöhungen.

Die CDU-Fraktion sagt klar: So geht es nicht! Wir fordern ein Gesamtkonzept, das finanzielle Belastungen in den Kontext stellt, statt sie scheibchenweise durchzuwinken. Politik braucht Übersicht – nicht Stückwerk!

Es gab auch positive Entscheidungen:

• Barrierefreier Umbau des Bürgerhauses: Ein großer Schritt für mehr Teilhabe – endlich wird das Bürgerhaus Hanns-Eisler für alle zugänglich.
• Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf: Die steigenden Baukosten sind schmerzlich, aber notwendig – unsere Feuerwehr verdient moderne, sichere Einsatzbedingungen.

Verwaltungsstruktur wird neu aufgestellt

Die Stelle des Ersten Beigeordneten sowie zwei Dezernentenposten für Stadtentwicklung und Kämmerei sollen wieder ausgeschrieben werden – ein wichtiges Signal für eine funktionierende Verwaltung.

Haushaltsplanung unter Druck

Am 8. November steht Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung die Klausurtagung für den nächsten Doppelhaushalt an. Schon jetzt ist klar: Massive Einschnitte drohen. Entscheidungen auf Landesebene werden die kommunale Handlungsfähigkeit empfindlich treffen.

Wir kämpfen weiter – für Transparenz, soziale Gerechtigkeit und eine Stadt, die gestaltet statt verwaltet wird.